Nach Äusserungen des französischen Innenministers Manuel Valls über die Volksgruppe der Roma hat die EU-Kommission Paris vor Rechtsverstössen gewarnt. Die Roma hätten wie alle EU-Bürger das Recht, nach Frankreich zu reisen und sich dort aufzuhalten.
Wer länger als drei Monate im EU-Ausland bleiben will, braucht eine Genehmigung. Dazu muss er nachweisen, dass er Geld hat und der Allgemeinheit nicht zur Last fällt.
50 Milliarden Euro, die keiner will
Der Sozialist Valls hatte gesagt, Frankreich werde seinen Teil beitragen: «Aber wir haben nicht die Aufgabe, das ganze Elend dieser Welt aufzunehmen.» Nur eine Minderheit der Roma sei zur Integration bereit. Die Gruppe der Roma habe «deutlich andere Lebensweisen». «Es ist eine Illusion zu glauben, dass wir das Problem mit der Roma-Bevölkerung allein durch Integration lösen können.»
In den vergangenen Wochen wurde Wohnlager der Roma in Frankreich aufgelöst. Nach Angaben von Amnesty International wurden im ersten Halbjahr 2013 rund 10'000 Roma aus improvisierten Lagern vertrieben. «Es ist unsere Verantwortung, dafür zu sorgen, dass im Zentrum unserer Städte, mitten in Wohnvierteln und mitten in der Hauptstadt nicht solche Lager und Elendssiedlungen entstehen», sagte Valls.
Zuvor hatte die für Grundrechte zuständige EU-Kommissarin erklärt, es stünden im Budget 50 Milliarden Euro bereit, die für die Integration der Roma eingesetzt werden könnten. «Das Geld wird nicht genutzt. Ich frage mich: Warum? Man lässt die
Dinge laufen, bis sie untragbar sind, und arbeitet nicht an der Integration.»
