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International Putin und Poroschenko wollen über Waffenruhe verhandeln

Der Ukraine-Konflikt kann nicht mit weiterer Gewalt gelöst werden: Darin sind sich der russische und der ukrainische Präsident einig. In einem direkten Gespräch vereinbarten sie, einen politischen Prozess zur Lösung der Krise einzuleiten.

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Die Erwartungen an das Treffen in der weissrussischen Hauptstadt Minsk waren bescheiden. Dennoch kam es zu einer zögerlicher Annäherung zwischen dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und Russlands Staatschef Wladimir Putin. Beide waren sich einig, dass der akute Konflikt in der Ostukraine nicht mit weiterer Gewalt gelöst werden kann. Konkrete Vereinbarungen schlossen sie zwar keine, aber sie versicherten, rasch Verhandlungen über eine Waffenruhe einzuleiten.

Misstrauen herrscht noch vor

Die Feuerpause müsse von beiden Seiten eingehalten werden, forderte Poroschenko nach dem Gespräch. Putin erklärte, auch Russland sei an einer Lösung interessiert. Eine Waffenruhe in der Konfliktregion könne Russland aber nicht beschliessen.

Ansprechpartner für Kiew seien die Aufständischen, Moskau könne nur Vertrauen schaffen. «Es gibt noch sehr viele offene Fragen zwischen uns. An einer Lösung sind wir, die Ukraine und unsere europäischen Partner interessiert», betonte Putin.

Russland kann keine Waffenruhe in der Ostukraine beschliessen
Autor: Wladimir Putin Russischer Präsident

Poroschenko zufolge planen die Ukraine und Russland Beratungen von Grenzschutz und Generalstab, um die Lage in der Ostukraine zu beruhigen. Putin habe deutlich gemacht, dass er Poroschenkos Friedensplan unterstütze, sagte der ukrainische Staatschef.

Gespräche über Gasstreit angekündigt

Auch den Dialog über ihren Gasstreit wollten Russland und die Ukraine wieder aufnehmen. Die Energieminister beider Länder würden am 6. September mit EU-Energiekommissar Günther Oettinger über die Milliardenschulden der Ukraine bei Russland sprechen, kündigte Putin an.

Moskau hatte Kiew wegen unbezahlter Rechnungen im Juni das Gas abgedreht. Die Ukraine ist das wichtigste Transitland für russische Gaslieferungen Richtung Westeuropa.

Dem Vier-Augen-Gespräch der beiden Politiker waren Verhandlungen in einer grösseren Runde vorangegangen. Daran nahmen auch Vertreter der EU-Kommission und Repräsentanten Weissrusslands und Kasachstans, die der Zollunion angehören, teil. Die Gespräche seien freundlich und positiv gewesen, sagte die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton.

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