Gegen den überraschend verabschiedeten Sonderstatus für die Ostukraine wächst der Widerstand in Kiew. Ministerpräsident Arseni Jazenjuk sagte bei einer
Kabinettssitzung, seine Regierung werde die selbst ernannten «Volksrepubliken» Donezk und Lugansk nicht anerkennen.
Mehrere Abgeordnete beantragten bei der Obersten Rada die Rücknahme des Gesetzes wegen angeblicher Verstösse gegen Abstimmungsregeln.
Streitpunkt: Elektronische Abstimmung
Mit dem neuen Sonderstatus räumt Kiew den Gebieten Donezk und Lugansk
für drei Jahre Selbstverwaltungsrechte ein. Vorgesehen sind zudem örtliche Wahlen am 7. Dezember sowie die Gründung einer eigenen Volksmiliz. Ein Amnestiegesetz gewährt den Separatisten zudem weitgehende Straffreiheit.
Die Rada hatte das entsprechende Gesetz am Vortag in einer nicht öffentlichen Sitzung angenommen. Die ukrainischen Beschwerdeführer – überwiegend aus der Vaterlandspartei von Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko – kritisieren, bei der Abstimmung seien elektronische Abstimmungsmaschinen verwendet worden. Dadurch stehe die Glaubwürdigkeit infrage, weil nicht klar sei, wie die Volksvertreter gestimmt hätten, argumentierten sie.
Pro-russische Separatisten wollen weiter verhandeln
Separatistenführer Andrej Purgin kündigte an, trotz der scharfen Kritik an dem Sonderstatus weiter mit Kiew verhandeln zu wollen. Den für Dezember angesetzten Wahlen erteilte der Donezker Anführer Alexander Sachartschenko jedoch eine Absage. «Wir werden selber entscheiden, wann wir welche Wahlen abhalten», sagte er.
Das russische Aussenministerium begrüsste indes die Friedensinitiative von Präsident Petro Poroschenko als «Schritt in die richtige Richtung». Gleichzeitig kritisiert Moskau den Widerstand gegen den Sonderstatus der Separatisten.
