Nach dem der geplante Krisengipfel in der kasachischen Hauptstadt Astana zwischen Deutschland, Russland, Frankreich und der Ukraine geplatz ist, mobilisiert Kiew weitere Soldaten.
In drei Phasen sollen über 100'000 Reservisten mobilisiert werden, wie aus dem Gesetzestext hervorgeht. In der ersten am 20. Januar beginnenden Phase sollen bereits rund 50'000 Soldaten eingezogen werden. Die beiden anderen Phasen mit erneut mehr als 50'000 Soldaten sind für April und Juni geplant.
Der Parlamentsbeschluss geht auf ein Dekret von Präsident Petro Poroschenko vom Vortag zurück. Der Staatschef hatte das Dekret mit der Notwendigkeit begründet, «angemessen auf die vom aggressiven Verhalten Russlands verursachten Bedrohungen zu reagieren». Diese seien eine Gefahr für die «nationale Sicherheit», die «Unabhängigkeit der Ukraine» sowie die «territoriale Integrität».
OSZE bemüht sich um Waffenruhe
Eine schnelle Friedenslösung ist damit wohl vom Tisch. Ob es zu einem für Freitag angedachten Treffen der Kontaktgruppe in Minsk kommt, ist offen. Das weissrussische Aussenministerium teilte mit, es habe keine Bestätigung der Teilnehmer erhalten.
Serbien, das derzeit den OSZE-Vorsitz inne hat, will Vertrauen und Toleranz unter den Staaten Europas stärken. Im Brennpunkt steht klar der Konflikt in der Ukraine.
In seiner Eröffnungsrede nannte Serbiens Aussenminister Dacic die Krise in der Ukraine eine «ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit der Region und der globalen Sicherheit». Die Implementierung des Minsker Abkommens, das unter anderem einen Waffenstillstand zwischen den Konfliktparteien vorsieht, sei notwendig.
