Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier glaubt, dass eine internationale Staatengemeinschaft Verantwortung für die Ukraine übernehmen müsse. Dies sagt er im Interview mit SRF. «Es kann nicht sein, dass 25 Jahre nach dem Mauerfall und mitten in Europa eine neue Spaltung eintritt.»
Das Risiko, dass auf einen politischen Konflikt ein Blutvergiessen folge, sei gegeben, sagt Steinmeier. «Es braucht deshalb ein internationales Format, bei dem sich Russland und die Ukraine begegnen.» Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wäre gemäss Steinmeier dafür geeignet.
Politische Beilegung geht vor
«Die OSZE hat grosse Erfahrung – vor allem in Osteuropa», betont der deutsche Aussenminister. Das sei enorm wichtig. Dem Schweizer Bundespräsidenten Didier Burkhalter als Chairman in dieser Sache misst er eine grosse Bedeutung zu. Die Rolle sei verantwortungsvoll. «Ich wünsche mir, dass Didier Burkhalter sich bereit erklärt, diese Verantwortung zu übernehmen.»
Die OSZE ist im Gespräch für eine internationale Vermittlungsmission, bei der sowohl Russland als auch die Ukraine mit am Tisch sitzen sollen. Bei ihrem Gespräch in Bern waren sich die beiden Politiker einig, dass auch unter grossem Zeitdruck alle Chancen für eine politische Beilegung des Konflikts genutzt werden müssen.
Die Schweiz hat in diesem Jahr bereits zum zweiten Mal – nach 1996 - den OSZE-Vorsitz inne. Burkhalters Amtsvorgänger war ausgerechnet der ukrainische Aussenminister Leonid Koshara.
