Im ostafrikanischen Burundi ist die Polizei am Montag erneut gewaltsam gegen Gegner eines dritten Mandats für Staatschef Pierre Nkurunziza vorgegangen. Wie der Menschenrechtsaktivist Pierre Claver Mbonimpa mitteilte, wurden dabei in der Hauptstadt Bujumbura mindestens zwei Demonstranten durch Polizeischüsse getötet. Journalisten einer Nachrichtenagentur und andere Augenzeugen berichteten, die Polizei habe scharfe Munition, Tränengas und Blendgranaten eingesetzt.
Der Menschenrechtsaktivist sagte weiter, ausser den beiden Toten habe es zahlreiche Verletzte gegeben. Reporter sahen in zwei Stadtteilen acht Demonstranten mit Schussverletzungen und zwei durch Steinwürfe verletzte Polizisten. Zeugen berichteten, dass in anderen Vierteln weitere Demonstranten von Polizeikugeln getroffen wurden.
Die Proteste gegen Nkurunziza hatten vor gut einer Woche begonnen. Sie wurden nach einem Verbot der Regierung über das Wochenende für zwei Tage ausgesetzt und am Montag fortgeführt. Bei den Unruhen gab es bislang elf Tote, acht Gegner des Präsidenten, zwei Polizisten und einen Soldaten.
Nur zwei Amtszeiten erlaubt
Die Opposition in Burundi stemmt sich gegen eine dritte Kandidatur Nkurunzizas für das Präsidentenamt. Seine Partei CNDD-FDD hatte den Staatschef offiziell zu ihrem Kandidaten für die Präsidentschaftswahl am 26. Juni gekürt. Die Verfassung erlaubt allerdings nur zwei Amtszeiten, weshalb die Opposition die Bewerbung Nkurunzizas um ein drittes Mandat als illegal betrachtet.
Der Staatschef und seine Partei vertreten hingegen die Ansicht, dass die erste Amtszeit der Jahre 2005 bis 2010 nicht unter die Regelung fällt, weil Nkurunziza damals vom Parlament gewählt wurde.
Das Lager des Präsidenten hat deshalb das Verfassungsgericht angerufen. Dessen Entscheidung wird in den kommenden Tagen erwartet. Die Demonstranten werfen dem Gericht vor, vom Staatsapparat abhängig und nicht neutral zu sein.
Flucht nach Ruanda
Der Vizepräsident des Verfassungsgerichts, Sylvère Nimpagaritse, floh am Montag mit seiner Familie ins Nachbarland Ruanda, wie ein hoher Beamter dort sagte. Mehr als 15'000 Menschen sind laut UNO-Angaben in den vergangenen Wochen bereits aus Angst vor neuer Gewalt nach Ruanda geflohen.
Mit dem Abkommen von Arusha wurde 2005 der langjährige Bürgerkrieg zwischen den Volksgruppen der Hutus und Tutsis in Burundi beendet, in dem nach Schätzungen 300'000 Menschen getötet worden waren. Burundi gehört einem UNO-Entwicklungsindex zufolge zu den zehn ärmsten Ländern der Welt.
