Die Ukraine erhält kein billiges Gas von Russland. Präsident Wladimir Putin hatte dies dem Land im November in Aussicht gestellt, nachdem der damalige Präsident Viktor Janukowitsch das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht unterzeichnet hatte. Nun haben die EU und die neue Regierung in Kiew dieses Abkommen doch noch ratifiziert.
Abkommen in zwei Teile gesplittet
Allerdings nur den politischen Teil. Dabei geht es um eine engere Zusammenarbeit der Ukraine mit der EU, zum Beispiel in der Sicherheitspolitik, in der Korruptionsbekämpfung oder der Reform der Verfassung und des Wahlrechts. Dass Kiew und Brüssel nicht auch den wirtschaftlichen Teil des Abkommens unterzeichnet haben, ist vernünftig. Dies würde die Krise nämlich nur verschärfen.
Der Grund: Die Städte Charkow und Dnipropetrowsk im Osten gehören zu den leistungsstärksten Gebieten in der Ukraine. 80 Prozent der dort produzierten Güter werden nach Russland geliefert. Wenn die EU nun ein Wirtschaftsabkommen mit der Ukraine unterzeichnet, würde Russland den zollfreien Import aus der Ostukraine sofort stoppen. Die Ukraine müsste plötzlich horrende Zölle bezahlen.
Dreiergespräche könnten Krise entschärfen
Experten rechnen in diesem Fall sogar mit Betriebsschliessungen und zehntausenden von Arbeitslosen. Das ist Gift für die Ukraine, die wirtschaftlich und finanziell kurz vor dem Kollaps steht. Ein Schritt in Richtung Deeskalation wären Dreiergespräche zwischen der EU, der Ukraine und Russland. Gespräche, wie sie eigentlich vorgesehen waren, um einen Ausweg aus der Krise zu finden.
Konkret wollte man nach Möglichkeiten suchen, wie die Ukraine ein Freihandelsabkommen mit der EU abschliessen, aber gleichzeitig auch mit Russland weiter Handel betreiben kann. Diese Dreiergespräche wären jetzt dringend nötig, und könnten zum Beispiel von der EU forciert werden.
