Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat im Kampf gegen prorussische Separatisten eine einseitige Waffenruhe von einer Woche angeordnet. Der seit langem angekündigte Schritt soll den Weg für Frieden in der Ostukraine freimachen, teilte das Innenministerium mit. Die Feuerpause diene dazu, «dass die Terroristen ihre Waffen niederlegen können». Wer dies nicht tue, werde «vernichtet.»
Der Erlass, der eine Feuerpause bis Freitag, 27. Juni (10 Uhr Mitteleuropäische Zeit), vorsieht, wurde am Abend in Kiew veröffentlicht.
Prorussische Separatisten skeptisch
Der Kreml kritisierte umgehend die Pläne Poroschenkos als «unzureichend». Die einwöchige Waffenruhe der Regierungskräfte sei kein Schritt hin zu einem Friedensprozess, sondern lediglich eine Aufforderung an die «Volkswehr» zur Kapitulation, teilte der Kreml mit. Es fehle das «zentrale Element», nämlich ein Angebot zum Dialog.
Die Aufständischen teilten mit, dass sie den Ankündigungen nicht glaubten. «Wir haben schon hundertmal von einer Waffenruhe seitens der Nationalgarde und der ukrainischen Armee gehört. Aber die Militäroperationen hören keine Minute auf», sagte der Donezker Separatistenanführer Andrej Purgin. Beenden könne das Feuer nur der Oligarch Igor Kolomojski, der als Gouverneur von Dnjepropetrowsk eigene regierungstreue Truppen finanziere. «Niemand wird die Waffen niederlegen», sagte auch der Anführer Miroslaw Rudenko.
Präsident im Tarnanzug
Die Streitkräfte würden Gewalt nur zur Verteidigung anwenden und nicht aktiv gegen militante Gruppen vorgehen, sagte Poroschenko in einem Einsatzlager der «Anti-Terror-Kräfte» in der ostukrainischen Stadt Swjatogorsk. Der Staatschef zeigte sich nahe der Kampfzone demonstrativ in einem Tarnanzug. Es war sein erster Besuch in der krisengeschüttelten Region Donezk seit seinem Amtsantritt am 7. Juni.
Poroschenko schlägt Pufferzone vor
Die prorussischen Kräfte müssten auch besetzte Gebäude in den ostukrainischen Grossstädten räumen und die zentralen Hörfunk- und Fernsehstationen freigeben, betonte er.
Gemäss dem Friedensplan soll eine zehn Kilometer breite Pufferzone an der ukrainisch-russischen Grenze eingerichtet werden. Dies sagte Juri Chotlubej, Bürgermeister von Mariupol, der an den Verhandlungen beteiligt war. In der Pufferzone könnten bewaffnete Söldner über einen Sicherheitskorridor nach Russland zurückkehren.
Poroschenkos Friedensplan sehe auch vorgezogene Parlaments- und Kommunalwahlen vor, hiess es. Zudem habe der Staatschef angekündigt, auf Staatskosten mit der Wiedererrichtung von Wohnhäusern zu beginnen.
SFR-Korrespondent Christof Franzen ist skeptisch, dass der Friedensplan und die einseitige Waffenruhe endlich den erhofften Frieden bringen. «Vielleicht gibt es in den nächsten Tagen eine Beruhigung, weil beide Seiten einen guten Willen gezeigt haben. Aber die grundsätzlichen Konfliktfragen bleiben bestehen.» Franzen spricht das Freihandels- und Assoziierungsabkommen mit der EU an, dass Poroschenko nächste Woche unterzeichnen will.
Zusätzlich könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Ukraine einmal der Nato beitreten werde. «Beide Fragen sind rote Tücher für den Kreml und die Separatisten.»
Unterstützung von Ex-Präsidenten
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso begrüsste den Friedensplan. Auch drei frühere ukrainische Präsidenten sagten der Initiative demonstrativ ihre Unterstützung zu.
Der Vorstoss sei der richtige Weg für Frieden, teilten Leonid Krawtschuk, Leonid Kutschma und Viktor Juschtschenko mit. Die «aggressive Aussenpolitik Russlands», das die militanten Gruppen unterstütze, müsse mit Hilfe des Westens gestoppt werden, forderten die Ex-Präsidenten in Kiew.
