Das Budget der USA für das laufende Jahr ist unter Dach und Fach. Kurz vor dem Auslaufen des Übergangsbudgets stimmten im Senat 72 Parlamentarier für das Ausgabengesetz, 26 dagegen.
Damit sind die Ausgaben der Regierung für das bis Oktober laufende Haushaltsjahr gesichert. Zudem wendet die Einigung die Gefahr eines weiteren Verwaltungsstillstandes wie im vergangenen Oktober ab, als Hunderttausende Beamte in Zwangsferien geschickt wurden.
Verteidigungsministerium profitiert
Das mehr als 1580 Seiten umfassende Ausgabengesetz legt konkrete Ausgaben des Staates fest. Darin ist detailliert geregelt, wie die Mittel für 2014 auf die einzelnen Ministerien und Behörden verteilt werden.
Vor allem das Pentagon profitiert nun und entgeht ursprünglich geplanten Kürzungen in Höhe von rund 20 Milliarden Dollar. Auch für gewisse Bildungs- und Sozialprogramme ist wieder mehr Geld vorhanden.
Generell werden im Gesetz die seit vergangenem Frühling geltenden, globalen Budgetkürzungen quer durch alle Verwaltungsbereiche abgeschwächt.
