Venezuelas Präsident Nicolás Maduro sieht sich von Feinden umgeben. Um den «Sozialismus des 21. Jahrhunderts» zu verteidigen, hat der linke Staatschef Manöver der Streitkräfte und der bewaffneten Milizen angekündigt.
Intimfeind Uribe
Damit reagierte er auf Äusserungen des kolumbianischen Ex-Präsidenten Álvaro Uribe, der eine Intervention in Venezuela ins Spiel gebracht haben soll. Der konservative Politiker des Nachbarlands gilt als Maduros Intimfeind. «Uribe hasst Venezuela. Er hat zu einer bewaffneten Intervention ausländischer Streitkräfte auf dieser heiligen Erde aufgerufen», sagte Maduro bei einer Kundgebung von Regierungsanhängern. «Ich ordne Militärübungen an, um uns auf jedes Szenario vorzubereiten.»
«Wer nicht arbeiten will, soll abhauen»
Auch gegen seine Gegner im Inneren teilte der Präsident ordentlich aus. Unternehmern, die beispielsweise wegen Devisenmangels ihre Firmen stilllegen, drohte er mit Enteignung. «Jetzt ist die Stunde gekommen. Wer nicht arbeiten will, soll abhauen», sagte Maduro. «Dieses Volk braucht wirtschaftliche Strukturen, die funktionieren. Wenn die Bourgeoisie sie aufgibt, übernimmt sie das Volk.»
Erst am Vortag hatte der Staatschef per Dekret den ökonomischen Notstand um 60 Tage verlängert. Seit Mitte Januar gelten die Massnahmen, mit denen Lebensmittel und andere Güter rationiert werden können.
«Verzweifelter Präsident»
Die Opposition reagierte mit weiteren Protesten auf den verhängten Notstand. Diese Massnahme zeige, wie panisch Maduro auf die Forderung nach einem Referendum über seine Abberufung reagiere, sagten Oppositionspolitiker. «Wir sprechen von einem verzweifelten Präsidenten, der sich an den Rand der Legalität und Verfassungsmässigkeit begibt», erklärte Jesus Torrealba vom Bündnis Demokratische Einheit.
Venezuela steht vor dem Ruin. Das Land verfügt über die grössten Erdölreserven der Welt, hat aber nach 16 Jahren sozialistischer Regierung mit der höchsten Inflation der Welt, tiefer Rezession und Misswirtschaft zu kämpfen. Vielerorts prägen lange Schlangen und leere Regale das Bild. Anleihen können kaum noch zurückgezahlt werden. Zudem gibt es eine dramatische Stromkrise.
Stromknappheit: Auf Föhnen verzichten
Zuletzt hatte Polar, die grösste Privatfirma Venezuelas, ihre Bierproduktion eingestellt, weil sie aus Devisenmangel kein Gerstenmalz mehr importieren konnte. Maduro wirft den Unternehmern hingegen vor, aus ideologischen Gründen einen Wirtschaftskrieg gegen seine sozialistische Regierung zu führen.
Weil das grösste Wasserkraftwerk unter Wassermangel leidet, gab es zuletzt teilweise Zwei-Tage-Wochen im öffentlichen Dienst, Schulen blieben geschlossen. Maduro drohte auch dem Parlament, den Strom abzustellen. Frauen rief er dazu auf, auf das Föhnen zu verzichten.
Behörde lässt Frist verstreichen
In der Hauptstadt Caracas gingen Regierungsanhänger und Regierungsgegner auf die Strasse. Die Opposition will Maduro per Referendum absetzen lassen und hat dafür in einem ersten Schritt rund 1,8 Millionen Unterschriften gesammelt. Das Wahlamt liess am Freitag allerdings eine Frist zur Überprüfung der Listen verstreichen.
Die Regierungsgegner werfen der Behörde vor, das Verfahren zu verschleppen. «Wenn sie den demokratischen Weg versperren, wissen wir nicht, was passiert», sagte Oppositionsführer Henrique Capriles. «Venezuela ist eine Bombe, die jeden Moment explodieren kann.»
Politisches Patt
Der Chef des Oppositionsbündnisses MUD, Jesús Chuo Torrealba, sagte: «Das Volk geht auf die Strasse, und es wird nicht innehalten, bis es eine Volksabstimmung gibt.»
Seit dem Sieg der Regierungsgegner bei der Parlamentswahl im Dezember herrscht in dem südamerikanischen Land ein politisches Patt.
