Die vorläufige Einigung im Hotel Beau-Rivage Palace in Lausanne ist weder ein Durchbruch noch ein Debakel. Vielmehr hat sich jetzt eine jahrzehntelang verbarrikadierte Tür einen Spaltbreit geöffnet. Die nächsten Monate werden zeigen, ob sie nun richtig aufgestossen wird, ob es also eine griffige, rechtlich verbindliche Lösung für den Atomstreit mit dem Iran geben wird. Und ob gar darüber hinaus Tauwetter aufkommt im vergifteten Verhältnis zwischen dem Iran und dem Westen.
Der diplomatische Korrespondent ist stellvertretender Chefredaktor bei Radio SRF. Vor seiner Radiotätigkeit war er Auslandredaktor beim «St.Galler Tagblatt», Nahost-Redaktor und Paris-Korrespondent der «Zeit» und Chefredaktor der «Weltwoche».
Noch viele Punkte offen
Worauf man sich am Gründonnerstagabend geeinigt hat, ist nicht Nichts. Aber es ist nicht ganz so viel, wie manche meinen. Vorläufig wird keine einzige Atomanlage abgebaut, kein einziger Boykott aufgehoben. Die jetzige Einigung ist kein völkerrechtlich bindendes Abkommen, sondern eher eine Übereinkunft. Konkrete Punkte enthält sie kaum.
Solche Punkte stehen hingegen in einem Aktionsplan, den die USA unilateral veröffentlicht hat. Er enthält gut vierzig Absätze. Darunter solche mit überraschend vielen und konkreten Zahlen, Fristen und Massnahmen zur Einschränkung des iranischen Atomprogramms. Man darf davon ausgehen, dass all diese Punkte mit dem Iran diskutiert wurden, dass Teheran auch Einlenken signalisierte. Dass der Iran sie aber bereits samt und sonders gutgeheissen hat, ist unwahrscheinlich. Zumal auffällt, dass der Iran diesen detaillierten Aktionsplan gänzlich verschweigt.
Sicher ist: Über all die angeblichen iranischen Zugeständnisse wird in den nächsten Monaten noch heftig gestritten werden. Ebenso wie über die Aufhebung der Sanktionen. Es geht in den drei Monaten bis zum Zieldatum Ende Juni nicht bloss um technische Fragen, sondern auch um politisch hochbrisante. Ein definitives, verbindliches Abkommen kann durchaus noch platzen.
Einige Vorteile für den Iran
Entscheidend ist nun, welche Dynamik die Einigung von Lausanne auslöst. Es braucht diese Dynamik zwingend, um den Widerstand der Versöhnungsunwilligen, der Torpedeure und Saboteure auf beiden Seiten zu überwinden. Daran müssen, objektiv betrachtet, Amerikaner wie Iraner ein Interesse haben.
Die Iraner ganz besonders. Denn letztlich wären sie die Sieger, wenn ein Abkommen zustandekommt. Sie müssten zwar zahlreiche Bedingungen akzeptieren und könnten nicht mehr fast über Nacht eine Atombombe bauen. Aber sie blieben eine Quasi-Atommacht. Das nötige Wissen für den Bau einer Atombombe kann ihnen niemand mehr nehmen. Trotz Einschränkungen bei der nuklearen Hardware bliebe ihnen die ganze Software, das Know-how – und es verschwänden die belastenden Sanktionen.
Aber auch die Amerikaner würden das erreichen, was sich überhaupt erreichen lässt. Allzu viel ist das nicht. Immerhin: Sie könnten Vorwarnzeit gewinnen und Einblick in das, was der Iran tut. Mehr liegt gar nicht drin. Selbst ein Militärschlag wäre kaum von Erfolg gekrönt – würde hingegen unabsehbare Folgeprobleme schaffen.
Wenn sich auf beiden Seiten diese nüchterne Sichtweise durchsetzt, dann kann aus dem Fortschritt von Lausanne tatsächlich ein historischer Neubeginn in einem der vertracktesten Konflikte der Welt werden.
