Nach einer Sondersitzung hatte gestern Nachmittag die spanische Regierung den Verfassungsgerichtshof angerufen, die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens zu stoppen.
Am Abend entschied das Gericht per Eilverfahren, die Klage der Regierung anzunehmen. Bis zu einem endgültigen Entscheid sei jeder Schritt zur Unabhängigkeit zu unterlassen. Politiker, die sich nicht daran hielten, müssten mit ihrer Absetzung rechnen.
Kataloniens Spitzenpolitiker reagierten noch in der Nacht. Sie erklärten, sich nicht an die Gerichtsvorgaben zu halten und den Fahrplan für den Abspaltungsprozess einzuhalten. Der Wille des katalanischen Volkes könne nicht per Gerichtsbeschluss aufgehoben werden.
Ehrgeizige Pläne
Kataloniens Parlament hatte am Montag beschlossen, bis spätestens 2017 eine eigene unabhängige Republik zu schaffen. Binnen 30 Tagen sollten gar ein eigenes Sozialversicherungssystem und eine eigene Finanzverwaltung aufgebaut sein.
Für Spaniens konservative Regierung wie auch für die oppositionellen spanischen Sozialisten verstossen die Katalanen damit gegen die Verfassung, die Einheit des Landes, gegen den Rechtsstaat und die Demokratie.
