Das ist Obamas Massnahmenpaket:
- Bessere Überprüfung von Schusswaffenkäufern.
- Das FBI soll die Datenbank für diese Überprüfung den Angaben zufolge «wirksamer und effizienter» machen. Sie erhält dafür 230 neue Mitarbeiter.
- Die Waffenkontrollbehörde ATF soll 200 neue Ermittler erhalten.
- Möglichkeiten für die Verfolgung illegaler Waffenverkäufe im Internet werden ausgeweitet.
- 500 Millionen Dollar für die Behandlung von psychischen Erkrankungen.
- Vorschlag: den Abzug an Gewehren und Pistolen durch Fingerabdruck-Sensoren schützen.
Mehrmals wischte sich Obama im Weissen Haus in Washington Tränen aus dem Gesicht, als er an das Schicksal von Opfern der Kriminalität mit Schusswaffen in seinem Land erinnerte. Der Missbrauch von Schusswaffen kostet in den USA jährlich rund 30'000 Menschen das Leben.
Die USA seien das einzige entwickelte Land, das in einer derartigen Häufigkeit mit «dieser Art von massenhafter Gewalt» konfrontiert sei. Die «ständigen Ausreden für das Nichtstun» seien nicht mehr haltbar, sagte Obama.
Der Präsident betonte, dass er das in der Verfassung verankerte Recht auf Waffenbesitz nicht grundsätzlich in Frage stelle. Allerdings gehe es darum, «vernünftige» Lösungen für die Waffengewalt zu finden. Im Notfall kann der US-Präsident dies in einigen Fällen per präsidialem Dekret an der Mehrheit des republikanisch geprägten Kongresses vorbei.
Bessere Überprüfung von Käufern
Kern von Obamas Plan ist eine bessere Überprüfung von Schusswaffenkäufern. Bislang galten Ausnahmen etwa bei Waffenmessen oder bei Verkäufen über das Internet. Nach Angaben des Weissen Hauses sollen die neuen Regeln sicherstellen, dass «jeder, der im Geschäft des Waffenverkaufs tätig ist, eine Lizenz besitzt und Hintergrund-Checks bei seinen Kunden durchführt».
Obama will zudem Schritte unternehmen, die Kindern den Umgang mit Waffen erschweren. Allein im Jahr 2013 seien 500 Menschen durch Unfälle mit Schusswaffen ums Leben gekommen, 30 davon waren noch keine fünf Jahre alt. Er schlug vor, den Abzug an Gewehren und Pistolen durch Fingerabdruck-Sensoren zu schützen.
Die Bundespolizei FBI soll die Datenbank für diese Überprüfung den Angaben zufolge «wirksamer und effizienter» machen und dafür mehr als 230 neue Mitarbeiter einstellen.
Auch die Waffenkontrollbehörde ATF soll finanzielle Mittel 200 neue Ermittler erhalten, um die Gesetze stärker durchzusetzen. Ausserdem würden die Möglichkeiten der Behörde für die Verfolgung illegaler Waffenverkäufe im Internet ausgeweitet.
Wenn ein Kind kein Glas Aspirin aufschrauben kann – dann sollten wir auch sicherstellen, dass es keinen Abzug einer Waffe betätigen kann.
Weiterhin plant Obama, zusätzlich 500 Millionen Dollar für die Behandlung von psychischen Erkrankungen auszugeben. Psychisch kranke Menschen sollen zudem im Überprüfungssystem besser erfasst werden. Die wissenschaftliche Forschung für eine sicherere Waffentechnologie soll stärker gefördert werden, beispielsweise bei der Entwicklung von Fingerabdruck-Scannern für Pistolen und Gewehre.
Blockade durch Republikaner
Schätzungen zufolge befinden sich in den USA mehr als 300 Millionen Schusswaffen in Privathaushalten. Der von den konservativen Republikanern dominierte US-Kongress blockiert eine Änderung von Gesetzen und verhindert damit ein härteres Durchgreifen im Kampf gegen den Missbrauch von Schusswaffen.
Die US-Waffenlobby National Rifle Association (NRA) hat die Pläne von Präsident Barack Obama für ein strengeres Waffenrecht scharf kritisiert. Die Organisation werde «nicht zulassen, dass rechtschaffene Waffenbesitzer schikaniert und eingeschüchtert werden».
Waffenlobby: «Herablassende Belehrungen»
Zum Auftritt des Präsidenten merkte der NRA-Sprecher an: «Die amerikanische Bevölkerung braucht nicht noch mehr emotionale, herablassende Belehrungen bar von Fakten.» Der Präsident liefere «politische Rhetorik» statt «echter Lösungen für die drängenden Probleme unserer Nation».
In den vergangenen Wochen seit einer Ankündigung der Pläne des US-Präsidenten stieg die Zahl der Waffenverkäufe in den USA nach einem Bericht der Zeitung «New York Times» sogar rasant.
