Im Schuldenstreit mit Griechenland wird seit Wochen verhandelt, taktiert, spekuliert. Doch die Positionen verhärten sich. «Die südeuropäischen Länder – allen voran Frankreich – wollen keinen Grexit», sagt Anastassios Frangulidis, Chefökonom der Zürcher Kantonalbank.
Andere Länder, andere Finanzpolitik
Ein Grund dafür dürften die unterschiedlichen finanzpolitischen Sichtweisen sein. Länder wie Frankreich oder Italien sind selbst hoch verschuldet. «Sie akzeptieren eher ein Defizit im Haushalt», so Frangulidis.
Ein Beispiel: Frankreichs sozialistische Regierung hat das Haushaltsdefizit 2014 auf vier Prozent gedrückt, liegt also deutlich über dem Maastricht-Kriterium von drei Prozent.
Anders ist das in Deutschland, aber auch in den Ländern im Norden und Osten Europas. Die deutsche Regierung etwa brüstet sich damit, schon zum zweiten Mal in Folge eine so genannte «Schwarze Null» bei den Bundesfinanzen einzuhalten – also ohne Neuverschuldung auszukommen.
«Für Frankreich geht es auch um geopolitische Fragen»
Während die Gruppe um Deutschland einen Grexit riskieren würde, will die Gruppe um Frankreich und Italien dies verhindern. Länder wie Irland, Malta oder Luxemburg verhalten sich derzeit neutral; einen Grexit wollen aber auch sie eher verhindern.
Ein Grexit würde nach den Worten von Anastassios Frangulidis vor allem die südwestlichen Länder schwächen – allen voran Frankreich. «Für Frankreich geht es auch um geopolitische Fragen: Sollte Griechenland nicht mehr Mitglied der Eurozone sein, würde der Einfluss Frankreichs kleiner werden», sagt er.
Unterschiedliche Zustimmungsverfahren
Ein weiterer Grund für Differenzen dürfte auch in den unterschiedlichen Zustimmungsverfahren begründet sein. Während etwa Frankreichs Staatschef François Hollande kaum Probleme haben wird, ein neues Hilfspaket für Griechenland durchs Parlament zu bringen, sieht das in Deutschland ganz anders aus. Die Bundesregierung müsste sich bereits vor der Aufnahme von Verhandlungen ein entsprechendes Mandat vom Bundestag holen. Kommt es am Ende zu einem Hilfspaket, müssten die Abgeordneten dem nochmals zustimmen.
