Malta hat etwa dieselbe Fläche wie der Kanton Nidwalden – aber zehn Mal mehr Einwohner. Es ist also eher eng dort. Doch enger wird es auch mit dem neuen Einbürgerungsgesetz kaum. Die Regierung rechnet mit jährlich etwa 50 Menschen, die eine Staatsbürgerschaft für 650'000 Euro kaufen werden. Das Gesetz ist so ausgelegt, dass die neuen Malteser nicht einmal einen Tag in Malta verbringen müssen.
Malta geht es ums schnelle Geld
In der übrigen EU sorgt das für Ärger. Man befürchtet, dass jetzt zum Beispiel reiche, kriminelle Russen via Malta visumsfrei nach Europa gelangen. «Wir verkaufen nicht an jeden», heisst es dazu bei der maltesischen Regierung. «Wir prüfen die Gesuche einzeln und gründlich.»
Auch in Malta ist das neue Gesetz umstritten. Die Staatsbürgerschaft sei ein Wert – und jetzt habe sie einen Preis, klagt die Opposition. Doch auch sie zeigte sich grundsätzlich verkaufsbereit, jedoch unter strengeren Bedingungen. Die neuen Bürger sollen sich in Malta niederlassen, forderte sie, und neben der Einmalzahlung auch noch fünf Millionen Euro in die lokale Wirtschaft investieren. Doch von solchen Auflagen wollte die Regierung nichts wissen. Sie kämpft mit chronischen Defiziten, ihr geht es ums schnelle Geld.
Aufenthaltsbewilligung ist auch in Zypern oder Spanien zu kaufen
Wenn das Gesetz nicht noch an einem Referendum scheitert, setzt sich Malta an die Spitze eines Trends, den viele EU-Staaten mitmachen. Schon die Regierung Zyperns bot ausländischen Bankkunden die Staatsbürgerschaft an, nachdem sie diesen Frühling die Banken auf deren Kosten restrukturiert hatte.
In Lettland erhalten starke ausländische Investoren seit über drei Jahren eine Aufenthaltsbewilligung, mit der sie sich im Schengenraum frei bewegen können. In Irland muss man dafür 500'000 Euro in ein kulturelles, gesundheits- oder bildungspolitisches Projekt investieren.
Portugal hat die goldene Aufenthaltsbewilligung erfunden für Ausländer, die eine Million Euro ins Land bringen oder zehn Arbeitsplätze schaffen. In Spanien muss man eine Villa im Wert von mindestens einer halben Million kaufen. In Griechenland für 250'000 Euro.
Auch die Niederlanden machen mit
Lettland, Griechenland, Irland, Portugal, Spanien, Zypern – alles krisengeschüttelte Länder. Und alle machen dasselbe. Not macht nicht wirklich erfinderisch. Malta setzt in diesem Wettbewerb der EU-Länder um das Geld reicher Ausländer nur die Latte noch einmal tiefer: 650'000 Euro in bar für die Staatsbürgerschaft.
Inzwischen schauen auch die wirtschaftlich starken Länder nicht mehr nur zu. Seit Oktober darf sich in den Niederlanden niederlassen, wer 1,25 Millionen Euro in die Wirtschaft investiert.
Und Brüssel? Die EU kann nur zuschauen. Denn jedes Mitgliedsland entscheidet selber, nach welchen Kriterien es Nicht-EU-Bürgern die Staatsbürgerschaft verleiht.
