Die Militärregierung von General Abdel Fattah al-Sisi will mit einem neuen Gesetz das Demonstrationsrecht in Ägypten einschränken. Nicht nur die Muslimbrüder laufen Sturm gegen die Pläne. Auch die Bürgerrechtsbewegungen wehren sich dagegen, dass die vor zwei Jahren durch die Revolution erstrittene Demonstrationsfreiheit rückgängig gemacht wird. Sie befürchten, dass sie die nächsten sein könnten, die mundtot gemacht werden könnten.
Die Journalistin lebt und arbeitet seit Ende der Neunzigerjahre in Kairo. Davor war die Ökonomin aus Basel Wirtschaftsjournalistin für verschiedene Zeitungen und berichtete als Korrespondentin für den «Tages-Anzeiger» aus Wien und Istanbul.
Gesetz gegen die Muslimbrüder
Die Regierung hat mit dem Gesetz jedoch eindeutig die Muslimbrüder im Visier. Sie hofft, dass die Organisation dadurch vollständigt unterdrückt werden kann. Denn Demonstrationen werden durch das Gesetz fast unmöglich: Es sieht vor, dass alle Kundgebungen im Vorfeld bei den Behörden angemeldet werden müssen – auch solche, zu denen bloss zehn Personen erwartet werden.
Noch muss das Gesetz von Übergangspräsident Adli Mansur unterzeichnet werden. Ob der das tun wird, ist allerdings offen: Bereits im Kabinett hatte ein liberaler Vize-Regierungschef dagegen gestimmt. Und auch der Widerstand in der Öffentlichkeit nimmt weiter zu. Menschenrechtsorganisationen und Revolutionsgruppierungen stellen sich offen gegen das Gesetz.
Al-Sisi sitzt fest im Sattel
Doch insgesamt geniesst die Militärregierung bei den Ägyptern nach wie vor grossen Rückhalt, General al-Sisi schwebt auf einer wahren Popularitätswelle. Die Muslimbrüder auf der anderen Seite sind auf ihren Kern zusammengeschrumpft. Zudem bleiben Stimmen, welche sich für Demokratie einsetzen und sich gegen die übertriebene Härte der Sicherheitskräfte zu Wort melden, sehr schwach.
Damit ist eine Lösung im Konflikt mit den Muslimbrüdern weiterhin nicht in Sicht. Die Fronten sind völlig verhärtet. Erst kürzlich erklärte ein Minister öffentlich, dass es keine Bemühungen seitens der Regierung gebe, im Konflikt mit den Muslimbrüdern zu vermitteln. Es sieht also ganz danach aus, dass die Regierung ihren politischen Fahrplan durchpeitschen will – auch ohne die Muslimbrüder.
Dadurch wird aber auch die Gefahr nicht gebannt, dass es in Ägypten jederzeit wieder zu Gewaltausbrüchen kommt.
