Union und SPD haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen in der Steuerpolitik noch nicht aufeinander zubewegt. Die SPD hält noch immer an Steuererhöhungen fest. Die Union ist dagegen. Eine Unterarbeitsgruppe solle nun nach Kompromissen suchen.
Neue Verhandlungen mit der Schweiz?
Vor der Sitzung hatte die Union unter anderem gefordert, das an der SPD-Mehrheit im Bundesrat gescheiterte Steuerabkommen mit der Schweiz wiederzubeleben und dem Staat damit zusätzliche Einnahmen zu sichern. Auch darüber gab es nach Angaben von Teilnehmern noch keinen Konsens in der Runde.
Die SPD hatte das Abkommen mit der Begründung abgelehnt, mit seiner Hilfe könnten Steuerhinterzieher ihr in der Schweiz angelegtes Vermögen legalisieren, ohne sich dem Fiskus offenbaren zu müssen. Stattdessen setzen die SPD-regierten Bundesländer bisher auf den Kauf von aus Schweizer Banken entwendeten CDs mit Angaben zu deutschen Kunden.
