Das Wichtigste in Kürze
- Dem UNO-Sicherheitsrat lag ein Antrag Ägyptens vor, der die israelischen Siedlungen in den Palästinensergebieten und in Ost-Jerusalem verurteilen würde .
- Ägypten zog den Antrag überraschend zurück und verschob ihn auf unbestimmte Zeit.
- Bei früheren Abstimmungen im Sicherheitsrat zu Israel legten die USA jeweils ihr Veto ein.
Seit Wochen warteten Israelis und Palästinenser darauf, ob der UNO-Sicherheitsrat die israelische Siedlungspolitik verurteilen würde – oder ob die USA, wie üblich, wenn es um Israel geht, ihr Veto einlegen würden. Doch nun wurde die ganze Sache abgeblasen.
Resolution würde Siedlungen verbieten
Der diplomatische Korrespondent ist stellvertretender Chefredaktor bei Radio SRF. Vor seiner Radiotätigkeit war er Auslandredaktor beim «St.Galler Tagblatt», Nahost-Redaktor und Paris-Korrespondent der «Zeit» und Chefredaktor der «Weltwoche».
Die Resolution des Sicherheitsrates hätte den Bau jüdischer Siedlungen auf palästinensischem Boden sofort und vollständig verboten. Sie hätte die Siedlungspolitik als völkerrechtswidrig bezeichnet und als Hindernis für eine Lösung des israelisch-palästinensischen Dauerkonflikts.
Damit verlangte die Resolution nichts Spektakuläres und nichts, was gemäss Völkerrecht nicht ohnehin gilt. Bloss: Das mächtigste UNO-Gremium hat einen solchen Beschluss bisher nie gefällt. Die USA als Schutzmacht Israels haben das verhindert. Doch diesmal zeichnete sich ab, dass Washington auf sein Veto verzichten könnte.
Obama könnte Zeichen setzen
US-Präsident Barack Obama lehnt Israels Siedlungspolitik ab. Er hat das dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu gesagt. Mit dem Verzicht auf das Veto hätte Obama zum wohl letzten Mal aussenpolitisch ein Zeichen setzen können.
Doch dazu kommt es nun nicht. Ägypten, das den Resolutionsentwurf im Sicherheitsrat eingebracht hatte, zog ihn im letzten Moment zurück. Präsident Abdel Fattah al-Sisi soll das persönlich veranlasst haben.
Israelisches Lobbying?
Warum er die von manchen schon im Vorfeld als «historisch» bezeichnete Abstimmung platzen liess, ist unklar. Die Rede ist von erfolgreichem israelischem Lobbying in Kairo. Andere vermuten, der künftige US-Präsident Donald Trump habe eingegriffen. Trump forderte ein US-Veto. Auch das ist höchst ungewöhnlich, dass sich ein künftiger Präsident direkt ins Tagesgeschäft des noch amtierenden Vorgängers einmischt.
Wie es nun weitergeht, ist offen. Die Palästinenser hoffen, die Abstimmung finde doch noch statt, allenfalls schon heute. Doch vorläufig ist sie auf unbestimmte Zeit verschoben. Wird sie nicht in den nächsten Wochen traktandiert, bleibt der Sicherheitsrat in der Siedlungsfrage wieder auf Jahre hinaus blockiert, denn dann kommt Trumps Veto.
