Worum geht's? Seit Monaten steht der britische Premierminister Keir Starmer stark unter Druck. Nachdem seine Labour-Partei an den Kommunalwahlen haushohe Verluste erlitten hat, folgt nun der Druck von innen: Parteikollege Andy Burnham will ihm den Platz als Labour-Vorsitzender und somit auch als Premierminister streitig machen. Nun häufen sich die Berichte, dass Starmer schon am Montag zurücktreten könnte. «The Observer» zufolge steht die Mehrheit der Abgeordneten hinter Burnham.
Was ist bekannt? Die Zeitung «The Guardian» berichtet heute, dass Starmer am Montag voraussichtlich seinen Rücktritt bekannt geben wird. Ähnlich berichtet «The Observer» unter Berufung auf Quellen innerhalb der Labour-Partei. Noch am Freitag bekräftigte Starmer jedoch, dass er keinen Rücktritt beabsichtige. Dies wurde heute aus der Downing Street erneut bestätigt. Anders tönt es von Wissenschaftsminister Peter Kyle. Gegenüber dem Sender Sky News erklärte er heute Morgen, Starmer nehme sich dieses Wochenende Zeit, «um über die politische Realität, Herausforderungen und Chancen nachzudenken».
Was hat zur Rücktrittsforderung geführt? Die Labour-Partei steht unter der Führung Starmers in einer historischen Krise: Bei den Kommunalwahlen hat sie das schlechteste Ergebnis für eine Regierungspartei seit drei Jahrzehnten eingefahren. Kurz darauf ist sein Rückhalt in der Partei drastisch geschwunden. Seine Unbeliebtheit hat nicht eine klare Ursache. In einer Analyse zum Thema schrieb «The Guardian» Anfang Jahr, dass bei seinen Wählenden der Eindruck bestehe, Starmer sei den Veränderungen nicht nachgekommen, die er nach der Übernahme Rishi Sunaks gross angekündigt hatte. Er diene den Leuten überdies als Projektionsfläche für deren Enttäuschung über strukturelle Probleme.
Wer ist Andy Burnham? Der 56-jährige Labour-Politiker ist in Liverpool aufgewachsen und war neun Jahre lang Bürgermeister von Manchester und ist aktuell der beliebteste Politiker im Land. Burnham gilt als volksnaher Optimist und ist ein gewandter Redner. In seiner Politik verfolgt er unter anderem die Förderung der lokalen Industrie. Kürzlich hat er die Nachwahl im Wahlkreis Makerfield im Nordwesten Englands gewonnen und ist nun Abgeordneter im britischen Unterhaus, dem er bereits von 2001 bis 2017 angehört hatte. Dies ist eine Voraussetzung für das Amt des Premierministers.
Was würde passieren, wenn Starmer morgen zurücktritt? Starmer würde seine Position behalten, bis ein Ersatz gefunden wird. Wahrscheinlich käme es zur Wahl einer neuen Parteiführung, die auch den Posten des Premierministers übernehmen würde. Abgeordnete der Partei könnten sich auf die Führung bewerben, wofür sie die Unterstützung von mindestens 20 Prozent der Abgeordneten vorweisen müssen. Anschliessend wählt die Partei. Berichten zufolge erfüllt Burnham diese Bedingung. Neben ihm wird auch der frühere Gesundheitsminister Wes Streeting als möglicher Kandidat gehandelt. Eine mögliche Führungswahl dürfte sich über Wochen oder Monate hinziehen. Davon könnte insbesondere die rechtpopulistische Partei Reform UK profitieren.
