- In Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal rund um das Europaparlament haben die belgischen Behörden die Aufhebung der parlamentarischen Immunität zweier Abgeordneter beantragt.
- Wie das Parlament mitteilte, hat Präsidentin Roberta Metsola das entsprechende Eilverfahren eingeleitet.
- Welche Abgeordneten betroffen sind, teilte das Parlament nicht mit.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur handelt es sich um zwei Sozialdemokraten, einen Belgier, und einen Italiener. Beide wurden in Medienberichten bereits in Verbindung mit dem Skandal um versuchte Einflussnahme aus dem Ausland auf Entscheidungen des Parlaments gebracht.
Metsola wird den Antrag der belgischen Justizbehörden am 16. Januar im Plenum des Parlaments öffentlich machen. Anschliessend muss der Rechtsausschuss des Parlaments sich damit befassen und eine Empfehlung abgeben, über die dann das Plenum mit einfacher Mehrheit entscheidet.
Mehrere Festnahmen im Dezember
Metsola habe darum gebeten, das Verfahren prioritär zu behandeln und bis zum 13. Februar abzuschliessen, hiess es in der Mitteilung. «Das Europäische Parlament hat vom ersten Moment an alles in seiner Macht Stehende getan, um die Ermittlungen zu unterstützen, und wir werden auch weiterhin dafür sorgen, dass es keine Straffreiheit geben wird», sagte die Malteserin.
Die belgischen Behörden hatten im Zuge der Ermittlungen bereits im Dezember mehrere Personen festgenommen, darunter die inzwischen abgesetzte Vize-Präsidentin des Parlaments, die griechische Sozialdemokratin Eva Kaili. Den Verdächtigen wird vorgeworfen, Geld oder Geschenke von Katar angenommen zu haben.
