Krise in Grossbritannien - Parlament setzt Liz Truss unter Druck – Ministerin Braverman geht

• Nach der demütigenden Kehrtwende in ihrer Steuerpolitik kämpft die britische Premierministerin Liz Truss um ihren Posten.
• Die Regierungschefin ist in der wöchentlichen Fragestunde im Unterhaus schwer unter Druck geraten und wurde zum Rücktritt aufgerufen.
• Die Krise hat neue personelle Konsequenzen. Truss hat den Posten von Innenministerin Suella Braverman neu an den früheren Verkehrsminister Grant Shapps vergeben.

Braverman selbst veröffentlichte ihre Rücktrittserklärung am Mittwochabend auf ihrem Twitteraccount. Ob die Innenministerin freiwillig ihr Amt abgab oder gefeuert wurde, ist noch unklar. Suella Braverman gehörte zum extremen rechten Flügel der Partei und machte immer wieder mit Äusserungen zu ihren Plänen für ein härteres Vorgen bei Abschiebungen von sich reden.

Es ist bereits der zweite Wechsel in einem wichtigen Ressort innerhalb von sechs Tagen. Erst am Freitag hatte Truss ihren Finanzminister Kwasi Kwarteng entlassen und mit dem früheren Aussenminister Jeremy Hunt ersetzt. Die konservative Regierungschefin kämpft um ihr Amt, nachdem sie mit geplanten Steuererleichterungen ein Finanzchaos ausgelöst hatte und eine Kehrtwende hinlegen musste.

Kurz nach der Bravermans Verkündung trat Berichten zufolge auch ein Teil der Fraktionsführung zurück, nachdem die Regierung eine Abstimmung im Parlament zunächst zur Vertrauensfrage erklärt hatte, in letzter Minute aber zurückruderte.

Neuer Innenminister heisst Shapps

Noch am Mittwochabend hat die Premierin Truss den früheren Verkehrsminister Grant Shapps zum neuen Innenminister ernannt. Er hatte im innerparteilichen Wahlkampf um die Nachfolge von Ex-Premier Boris Johnson Truss' Rivalen Rishi Sunak unterstützt. Zuvor war er in Johnsons Kabinett Verkehrsminister. Er gilt als erfahrener Minister und überzeugender Kommunikator.

Ich bin eine Kämpferin und keine Drückebergerin.

Liz Truss Premierministerin Grossbritanniens

Am Mittwochnachmittag hat sich die britische Premierministerin erstmals seit ihrer Kehrtwende in der Steuerpolitik im Parlament den Fragen der Abgeordneten gestellt. Für die Vorsitzende der Konservativen stand im Unterhaus viel auf dem Spiel. Denn ihre Umfragewerte und die der Konservativen Partei sind nur sechs Wochen nach ihrem Amtsantritt dramatisch abgestürzt.

Truss entschuldigt sich öffentlich für Fehler

Die britische Premierministerin Liz Truss hat sich am Montagabend erstmals für die durch ihre Wirtschaftspolitik ausgelösten Turbulenzen entschuldigt. «Ich möchte Verantwortung übernehmen und mich entschuldigen für die Fehler, die gemacht wurden», sagte Truss sie in einem BBC-Interview.

Die von ihrer Regierung angekündigten enormen Steuersenkungen, deren Finanzierung unklar blieb, hatten das britische Pfund in den Keller rauschen und die Zinsen in die Höhe schiessen lassen. Die Regierung sei «zu schnell zu weit» gegangen, räumte die 47-Jährige ein.

Die 180-Grad-Wende in ihrer Steuerpolitik galt als unausweichlich. Ex-Finanzminister Kwasi Kwarteng musste deshalb seinen Stuhl räumen. Am Montag hatte der neue Finanzminister Jeremy Hunt so gut wie alle Teile der vor kurzem verkündeten radikalen Steuererleichterungen von Truss zurückgenommen.

«Ich bin eine Kämpferin und keine Drückebergerin», sagte Truss bei der Fragestunde in London. Gleichzeitig forderten sie mehrere Oppositionspolitiker direkt zum Rücktritt auf.

Liz Truss stellte in der Fragestunde ebenfalls klar, dass sie die staatlichen Renten entsprechend der Inflationsrate erhöhen will. Sie lehnte es jedoch ab, die gleiche Zusicherung für Sozialleistungen und Auslandshilfe zu beschliessen.

Jessica Taylor/UK Parliament via AP

Einer davon stand Truss direkt gegenüber: der Oppositionschef Keir Starmer von Labour. Seine Partei führt derzeit in allen Umfragen. Doch am meisten zu fürchten hatte Truss nicht ihr Gegenüber, sondern die Mitglieder ihrer eigenen Fraktion.

Hälfte der Konservativen will Rücktritt

Die Konservativen sind dafür bekannt, ihren Parteichefs bei Parlamentsdebatten lautstark beizupflichten. Bleibt das aus, wird das als Zeichen gewertet, dass sie an Rückhalt verloren haben. Zuletzt wünschten sich einer Umfrage zufolge die Hälfte der Mitglieder der Konservativen Truss' Rücktritt.

In den ersten zwölf Monaten im Amt ist die Premierministerin allerdings vor einem Misstrauensantrag geschützt, so wollen es die parteiinternen Regeln. Zudem gibt es derzeit keine solide und breit abgestützte Gegenkandidatur.

Wer käme als mögliche Nachfolge infrage?

Als Favorit gilt Ex-Finanzminister Rishi Sunak, der im Rennen um die Johnsons Nachfolge im Sommer gegen Truss unterlegen war. Ebenfalls als aussichtsreich gelten die für Parlamentsfragen zuständige Ministerin Penny Mordaunt und Verteidigungsminister Ben Wallace. Auch der heutige Finanzminister Jeremy Hunt wurde in den vergangenen Tagen ins Spiel gebracht.

Die grosse Kritik aus den eigenen Reihen blieb der schwer in die Defensive geratenen Liz Truss daher bei der Fragestunde erspart. Spekulationen, sie könne sich die Loyalität der Brexit-Hardliner mit einer harten Linie gegenüber Brüssel im Streit um den Status für Nordirland erkauft haben, scheinen sich zu bestätigen.