«Letzte Generation» - Durchsuchungen bei Klimaaktivisten in Deutschland

• Bei der Klimaschutzgruppe «Letzte Generation» haben in sieben deutschen Bundesländern Razzien stattgefunden.
• Polizei und Staatsanwaltschaft durchsuchten insgesamt 15 Objekte, wie die Generalstaatsanwaltschaft München und das bayerische Landeskriminalamt mitteilten.
• Hintergrund sind demnach zahlreiche Strafanzeigen seit Mitte 2022.

Der Tatvorwurf lautet auf Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Die Beschuldigten sind zwischen 22 und 38 Jahre alt, festgenommen wurde bei den Razzien allerdings niemand.

Ihnen wird den Angaben zufolge zur Last gelegt, eine Spendenkampagne zur Finanzierung weiterer Straftaten für die «Letzte Generation» organisiert, diese über deren Homepage beworben und dadurch einen Betrag von mindestens 1.4 Millionen Euro an Spendengeldern eingesammelt zu haben.

Zwei Beschuldigte der Aktivistengruppe würden zudem verdächtigt, im April vergangenen Jahres die Ölpipeline Triest-Ingolstadt sabotiert zu haben, die als kritische Infrastruktur in Bayern gilt.

Website abgeschaltet

Zudem wurde auf Anweisung der Staatsanwaltschaft die Website der Gruppe beschlagnahmt und abgeschaltet, blockiert wurde auch das Spendenkonto, wie ein Polizeisprecher sagte. Laut Polizei waren in ganz Deutschland etwa 170 Beamte im Einsatz. Die Durchsuchungen verliefen ersten Informationen nach friedlich.

Einschätzung von SRF-Korrespondentin Simone Fatzer in Berlin

Das bayrische Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft versuchen, den immer häufiger werdenden Aktionen der «Letzten Generation» ein Ende zu bereiten. Die Razzien sollen die Struktur der Szene offenlegen und den Behörden zeigen, wie sich die Aktivistinnen und Aktivisten organisieren und finanzieren. Laut Staatsanwalt besteht der Verdacht, dass Spenden eingetrieben werden, um damit kriminelle Taten zu finanzieren. Abgeklärt werden soll jetzt also, ob die «Letzte Generation» als kriminelle Organisation verboten werden kann. Falls dem so ist, drohen den Aktivistinnen erheblich höhere Strafen als bei Nötigung.

Rechtlich ist man sich bislang einig, dass das Sich-Ankleben auf der Strasse den Tatbestand der Nötigung erfüllt und entsprechende Strafen nach sich zieht. Ob im Wiederholungsfall allerdings auch eine Präventivhaft möglich ist, ist umstritten. Diskutiert wird auch darüber, wie rasch man Akvitisten verurteilen kann. Das alles zeigt: Politik und Staat suchen nach Wegen, wie die Klimakleber-Aktionen unterbunden werden können.

Die «Letzte Generation» blockiert immer wieder mit Klebeaktionen den Verkehr in Deutschland, um auf ihre Forderungen für einen schnelleren und strikteren Klimaschutz hinzuweisen. Sie fordert von der Politik einen Plan zum Erreichen des 1.5-Grad-Ziels, mit dem die schlimmsten Folgen der Erderwärmung verhindert werden sollen.

«Letzte Generation» bleibt gelassen

Die «Letzte Generation» reagiert einigermassen gelassen und kämpferisch auf die Razzien. Sie wollen weitermachen und rufen weiterhin zu Spenden auf, wenn jetzt auch für eine andere Organisation. Auf Twitter bezeichneten sie die Massnahmen als #völligbekloppt – eine Reaktion auf eine Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz, der die Klebeaktionen als «bekloppt» bezeichnet hatte.