Die US-Republikaner haben wie erwartet die Mehrheit im Senat erreicht. Wie mehrere TV-Sender in der Nacht zum Mittwoch auf Grundlage von Hochrechnungen berichteten, errangen sie mindestens 52 der 100 Sitze im Oberhaus. Da die Konservativen zudem ihre Mehrheit im Abgeordnetenhaus ausbauten, beherrschen sie jetzt beide Parlamentskammern.
Trotz des Sieges der Republikaner: Ein in der Schweiz bekannter US-Demokrat hat ebenfalls den Sprung ins Repräsentantenhaus geschafft. Es handelt sich um den Ex-Botschafter der USA in Bern, Donald «Don» Beyer. Er erbte den Sitz seines Parteikollegen Jim Moran für Virginia, der nach 24 Jahren nicht mehr antrat.
Für Präsident Barack Obama wird dadurch das Regieren zusehends schwieriger. In den USA droht eine Fortsetzung der politischen Blockade.
Die Republikaner können nun Gesetze verabschieden, Obama bleibt dann nur noch die Möglichkeit, ein Veto einzulegen. Eigene Initiativen kann der Präsident in den letzten zwei Jahren seiner Amtszeit gegen den Widerstand der Republikaner nicht durchsetzen.
Ergebnis wie erwartet
Den Sieg der Republikaner hatten alle Umfragen vorausgesagt. Die Demokraten verloren ihre Senatssitze unter anderem in Arkansas, Colorado, Montana, West Virginia, South Dakota, North Carolina und Iowa. Auch in Louisiana haben die Republikaner gute Aussichten, bei einer Stichwahl am 6. Dezember den Demokraten ein Mandat abzunehmen.
Im Abgeordnetenhaus erhöhten die Republikaner ihre Mehrheit von 233 auf 250 Sitze, so eine Hochrechnung des TV-Senders NBC.
Gipfeltreffen im Weissen Haus
Kaum zeichnete sich die Niederlage der Demokraten ab, lud Präsident Barack Obama die Anführer beider Parteien und Kammern für Freitag zu einem Treffen ein, wie das Weisse Haus mitteilte. Bei dem Gespräch dürfte er versuchen, die Weichen für seine verbleibende Amtszeit bis Januar 2017 zu stellen und Möglichkeiten für Kompromisse auszuloten.
Der wahrscheinliche neue Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, deutete nach seinem Sieg in Kentucky bereits Kompromissbereitschaft an: «Nur weil wir ein zwei-Parteien-System haben, bedeutet das nicht, dass wir in ewigem Konflikt leben müssen», sagte der 72-Jährige. «Wir haben eine Verpflichtung, bei Themen zusammenzuarbeiten.» Allerdings deutete er an, dass es nicht leicht sei, die Kluft zu überwinden.
Suche nach Kompromissen
Obama ist nicht der erste US-Präsident ohne Mehrheit. Die Suche nach Kompromissen in einer solchen Lage zählt zur politischen Tradition der USA. Auch Obamas Vorgänger George W. Bush und Bill Clinton haben sich in Einzelfragen mit einem von der Opposition beherrschten Kongress verständigen können.
Die Demokraten von US-Präsident Barack Obama hatten 2010 ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren. Seitdem konnten die Republikaner nahezu alle wichtigen Gesetzesvorhaben der Obama-Regierung blockieren.
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Bild 1 von 7Legende: Nach Bekanntgabe der Ergebnisse ist bei den Anhängern der Republikaner Jubel ausgebrochen. Reuters -
Bild 2 von 7Legende: Der amerikanische Kongress ist mindestens bis zur Neuwahl des Präsidenten in zwei Jahren wieder in republikanischer Hand. Reuters
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Bild 3 von 7Legende: Mitch McConnell hat allen Grund zur Freude. Er hat in Kentucky klar gewonnen und wird als möglicher Mehrheitsführer der Republikaner im Senat gehandelt. Reuters
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Bild 4 von 7Legende: Der Einsatz der Demokraten hat sich – wie hier in Georgia – nicht gelohnt. Die Mehrheit im Senat ist verloren. Reuters
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Bild 5 von 7Legende: Im Staat Louisiana hat alles Beten vorerst nichts gebracht. Der Republikaner Bill Cassidy muss in den zweiten Wahlgang. Am Ausgang der Senatswahlen wird dies aber nichts mehr ändern. Seine Partei hat die Mehrheit der Sitze bereits auf sicher. Reuters
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Bild 6 von 7Legende: Nicht nur die Kuppel des Kapitols, sondern auch der darin tagende Senat wird umgebaut. Reuters
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Bild 7 von 7Legende: Wahltag in den USA. Bereits in den frühen Morgenstunden haben sich Amerikaner und Amerikanerinnen eingereiht um ihre Stimmen abzugeben. Keystone
