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Slowakei will mit neuer Regierung «Neustart»
Aus Tagesschau vom 15.03.2018.
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Nach Mord an Journalisten Slowakischer Ministerpräsident Fico tritt zurück

Präsident Kiska nominiert Ficos Vize Robert Pellegrini als neuer Regierungschef. Das Koalitionsbündnis bleibt bestehen.

Der slowakische Präsident Andrej Kiska hat das Rücktrittsgesuch vom Ministerpräsidenten Roberto Fico akzeptiert. Genauso wie Ficos Bedingungen. Im Zusammenhang mit dem Mord am Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten hatte Fico seinen Rücktritt angeboten. Unter der Bedingung, dass seine sozialdemokratische Regierungspartei Smer-SD seinen Nachfolger bestimmen würde.

Koalitionsparteien wollen Bündnis weiterführen

Nun hat der slowakische Präsident Kiska den stellvertretenden Ministerpräsidenten Peter Pellegrini (Smer-SD) als neuer Regierungschef nominiert.

Die Koalitionsparteien wollen das Regierungsbündnis fortsetzen. Der Parteichef des Koalitionspartners Most-Hid, Bela Bugar, kündigte an, ein Drittel des Kabinetts zu erneuern. Die Mitte-Rechts-Partei Most-Hid hatte nach dem Journalistenmord damit gedroht, die Koalition aufzulösen. Und Neuwahlen gefordert.

Dies wollte Fico verhindern und reichte am Mittwoch seinen Rücktritt ein. Am Montag waren bereits Innenminister Robert Kalinak zurückgetreten.

Was löste die politische Krise aus?

Der Enthüllungsjournalist Kuciak und seine Verlobte waren am 25. Februar erschossen worden. Der Journalist hatte mehrfach Artikel über korrupte Machenschaften in der Slowakei veröffentlicht. Zuletzt recherchierte er zu mutmasslichen Verbindungen der Regierungspartei zur italienischen Mafia.

Die Ermordung des Reporters sorgte im In- und Ausland für Bestürzung und führte zu Massenprotesten gegen die grassierende Korruption in der Slowakei.

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