- Das Parlament in Bangkok wird erst in der kommenden Woche versuchen, einen Ministerpräsidenten zu wählen.
- Zuvor ist der thailändische Wahlsieger Pita Limjaroenrat vom Verfassungsgericht vorläufig als Parlamentsabgeordneter suspendiert worden.
- Am Mittwoch hatte die Abgeordnetenkammer und der Senat mit 394 zu 312 Stimmen dafür gestimmt, Pita kein zweites Mal zur Wahl zum Regierungschef antreten zu lassen.
Die beiden Kammern würden am nächsten Donnerstag (27. Juli) zusammenkommen, um einen neuen Anlauf zu nehmen, teilte Parlamentssprecher Wan Muhamad Noor Matha mit. Der prodemokratische Wahlsieger Pita Limjaroenrat darf dabei nicht mehr antreten.
Mehrere Senatoren hatten am Mittwoch gefordert, den 42-Jährigen nach seiner Niederlage bei der ersten Abstimmung vergangene Woche kein zweites Mal antreten zu lassen. Dies widerspreche den Regeln des Parlaments, hatten sie argumentiert.
Kampf zwischen progressiven und konservativen Kräften
Pita, der vielen als Hoffnungsträger galt, hatte mit seiner progressiven Partei Move Forward Party die Parlamentswahl im Mai klar gewonnen. Mit einer Koalition aus acht Parteien verfügt er über eine stabile Mehrheit in der Abgeordnetenkammer.
Jedoch wird der Regierungschef in Thailand nicht nur von den 500 gewählten Abgeordneten, sondern auch von 250 vom Militär ernannten Senatoren gewählt. Diese Verfassungsklausel hatte die Armee nach ihrem Putsch 2014 erlassen. Die Senatoren gelten als konservativ, nur die wenigsten unterstützen progressive Kräfte.
Hintergrund der Suspendierung sind Ermittlungen über angebliche Aktienanteile an einem Medienunternehmen, die der 42-Jährige während seiner Kandidatur besessen haben soll. Das ist in Thailand verboten. Seinen Angaben zufolge ist das betreffende Medienunternehmen, dessen Anteile aus dem Nachlass seines Vaters stammen, schon lange geschlossen.
«Die Suspendierung ist ein harter und weiterer Schlag gegen Pita und seine Partei», erklärt SRF-Südostasienkorrespondent Martin Aldrovandi, bevor der Entscheid zum Ausschluss von der Wahl bekannt geworden war. Pita könne, falls er schuldig gesprochen werde, über Jahre aus der Politik ausgeschlossen werden. «Es ist zudem ein klares Zeichen dafür, dass das Establishment in Thailand Pita und seine Partei auf keinen Fall an der Macht sehen will.»
Frust in der Bevölkerung
Bei der Bevölkerung kommt die jetzige Suspendierung nicht gut an, so Aldrovandi. «Die Rede ist von politischen Spielen im Hintergrund, die Suspendierung Pitas sei politisch motiviert.»
Auch dass Mitglieder des Senats nicht vom Volk gewählt werden würden und trotzdem so viel Macht hätten, sorge für sehr viel Unverständnis. «Vor dem Parlament wird derzeit protestiert und enttäuschte Anhängerinnen und Anhänger Pitas lassen ihrem Ärger freien Lauf.»
