- Die Freundschaft zwischen Israel und den USA bleibt bestehen. Dies betonten US-Präsident Donald Trump und Israels Premier Benjamin Netanjahu in Washington.
- Trump fordert aber mehr Zurückhaltung beim israelischen Siedlungsbau.
- Für Trump sollen sich Israelis und Palästinenser über eine Lösung einig werden. Dabei beharrt Washington nicht mehr allein auf eine Zwei-Staaten-Lösung.
US-Präsident Donald Trump hat eine Abkehr von der Zwei-Staaten-Lösung für einen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern eingeläutet. Ob zwei Staaten oder ein Staat – er wäre mit der Lösung zufrieden, auf die sich beide Seiten einigen könnten. Das sagte Trump auf der gemeinsamen Medienkonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Washington.
«Die Israelis müssen zeigen, dass sie wirklich einen Deal wollen», forderte Trump. Die Palästinenser müssten ihrerseits den Hass ablegen, der schon in jungen Jahren gepflanzt werde. «Ich glaube, dass sie das auch wollen.» Letztlich müssten die Konfliktparteien selbst in direkten Verhandlungen ein Abkommen aushandeln.
Die zwei Bedingungen Netanjahus
Die Frage, ob es eine Zwei-Staaten-Lösung oder nur einen Staat gebe, ist für Netanjahu nicht die entscheidende. Es gehe vielmehr darum, ob die Palästinenser bereit seien, ihren Hass auf Israel aufzugeben. Für ihn gebe es zwei Vorbedingungen für Frieden, sagte Netanjahu: Zuerst müssten die Palästinenser den jüdischen Staat anerkennen. Und zweitens müsse Israel in einem Friedensvertrag die massgebliche Sicherheitskontrolle über das gesamte Gebiet westlich des Jordan ausüben.
Die frühere US-Regierung hatte den Ausbau der jüdischen Siedlungen als ernstes Hindernis für den Friedensprozess betrachtet und auf einer Zwei-Staaten-Lösung bestanden. Das ist auch die Position der UNO.
Palästinenser alarmiert
Die Palästinenser reagierten alarmiert auf die Möglichkeit, dass die USA ihre Unterstützung für einen unabhängigen Palästinenser-Staat beenden könnten. Dies würde die Chancen für den Frieden untergraben und auch den Ruf und die
Vertrauenswürdigkeit der USA, sagte die ranghohe Palästinenser-Vertreterin Hanan Aschraui. Es gebe einen «globalen Konsens» darüber, dass die Zwei-Staaten-Lösung der beste Weg zum Frieden sei.
Israel hatte vor kurzem die Gründung einer neuen Siedlung bekannt gegeben. Seit Trumps Amtsantritt im Januar hat Israel den Bau von rund 6000 Siedlerwohnungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem angekündigt.
Trump will keinen Status quo
«Die ‹Flitterwochen› zwischen Netanjahu und Trump könnten schneller vorbeisein, als es Netanjahu lieb ist», meint SRF-Nahost-Korrespondent Pascal Weber zum herzlichen Besuch Netanjahus in Washington. Denn Netanjahu versuche in erster Linie, den Status quo zu erhalten. Damit könne Israel ganz gut leben. Trump hingegen habe kein Interesse an einem Status quo.
Trump habe durchblicken lassen, dass er sich als denjenigen sieht, der diesen «unmöglichen Deal», wie er ihn nennt, vielleicht doch möglich machen könnte und den gordischen Knoten im Nahen Osten durchschlagen wird. «Aber gerade das macht Trump auch im Nahen Osten so unberechenbar – aber Unberechenbarkeit mag Netanjahu nicht», so Weber.
Bruch der langjährigen US-Politik im Nahen Osten
Donald Trump laviere derzeit ein wenig, meint SRF-Korrespondent Peter Düggeli. Und er tue so, als ob er im Nahen Osten noch einmal auf der grünen Wiese anfangen wolle, wie das schon so oft geschehen sei. «Aber dass Trump offiziell nicht mehr sagt, dass die USA einen Staat Palästina und einen Staat Israel wollen, ist ein Bruch mit der langjährigen amerikanischen Politik.»
Viele Präsidenten vor Trump, die zu verhandeln angefangen haben, sind am Schluss immer als beste Lösung für den Konflikt auf eine Zwei-Staaten-Lösung gekommen.
«Aber Trump hat möglicherweise die Strategie, dass er auf seine muslimischen Verbündeten in der Golfregion setzen will, die ihren Einfluss auf die Palästinenser geltend machen könnten. Er hat ja von den Israeli verlangt, zurückhaltender zu sein in der Siedlungspolitik. Das zeigt auch, dass die USA ihren Einfluss geltend machen könnten», erklärt Düggeli.
