- Deutschland ist mit seiner Kandidatur für einen Sitz im mächtigen Sicherheitsrat der Vereinten Nationen krachend gescheitert.
- Bei der Wahl in New York unterlag Deutschland Portugal und Österreich bereits im ersten Wahlgang.
- Die Bundesrepublik war bereits sechs Mal im Sicherheitsrat vertreten, zuletzt 2019 und 2020.
Bei der Wahl kam Deutschland nur auf 104 von 127 nötigen Stimmen. Portugal kam auf 134 Stimmen, Österreich auf 131. Insgesamt hat die Weltorganisation 193 Mitgliedsstaaten.
Dem Rat gehören zehn nichtständige Mitglieder an, die für jeweils zwei Jahre Einsitz nehmen. Über ein Vetorecht verfügen nur die fünf ständigen Mitglieder – USA, Russland, China, Frankreich und Grossbritannien. Hauptaufgabe des Rates ist der Erhalt des Weltfriedens. Als einziges Organ kann er wirtschaftliche oder militärische Sanktionen verhängen.
Für Kanzler Friedrich Merz und seinen Aussenminister Johann Wadephul bedeutet das Scheitern auch einen herben Rückschlag bei den Bemühungen, Deutschland stärker als wichtigen Akteur auf der internationalen Bühne zu platzieren.
Merz und Wadephul hatten sich erhofft, dass Berlin mit einem Sitz im Sicherheitsrat eine stärkere Rolle, beispielsweise bei der Suche nach Lösungen im Ukraine-Krieg oder für die Zukunft im Gazastreifen, spielen könnte. Wadephul hat immer wieder betont, die UNO und deren Sicherheitsrat sollten die zentralen Institutionen bei der politischen Lösungssuche für Kriege und Konflikte sein.
Nur im Sicherheitsrat können Beschlüsse mit völkerrechtlich bindender Wirkung für die UNO-Mitgliedstaaten gefasst werden. Er kann Sanktionen verhängen, Waffenembargos beschliessen, Friedenstruppen (sogenannte Blauhelme) entsenden oder auch militärische Einsätze autorisieren.
Niederlage in New York nach schwierigem Wahlkampf
Die deutsche Kandidatur stand von Beginn an unter schwierigen Vorzeichen: Berlin stieg erst 2020 und damit später als Lissabon und Wien in den Wahlkampf ein. Zudem stiess Deutschlands Haltung zum Gaza-Krieg auf Kritik, ebenso die zurückhaltende Reaktion auf den israelischen Angriff auf den Iran und das Vorgehen der USA in Venezuela.
Das Scheitern Deutschlands für den Sicherheitsrat dürfte nicht bedeuten, dass die Bundesregierung ihr Engagement für die Weltorganisation herunterschraubt. Kritiker dürften allerdings lautstärker als zuvor beklagen, dass Deutschland viel Geld für die UNO ausgibt, aber bei der Vergabe von wichtigen Posten nicht ausreichend berücksichtigt wird.
Deutschland als zweitwichtigster Beitragszahler
Die Bundesregierung hatte erklärt, eine stärkere Rolle Deutschlands entspreche dessen internationalem Gewicht und den finanziellen Beiträgen für die UNO. Deutschland ist nach den USA, China und Japan der grösste Geldgeber mit Blick auf die Mitgliedsbeiträge. Rechnet man das Budget für Blauhelm-Missionen und freiwillige Zahlungen dazu, sind sie die Nummer zwei.
