US-Präsident Donald Trump wollte die Notenbank-Gouverneurin Lisa Cook entlassen. Als Begründung führte er angebliche Falschangaben Cooks in einem Hypotheken-Antrag an. Doch der Oberste Gerichtshof stoppt Trump nun. SRF-Korrespondent Andrea Christen mit den Hintergründen.
Andrea Christen
USA-Korrespondent
Wie begründet der Supreme Court sein Urteil?
Eine Mehrheit der Richterinnen und Richter kommt Schluss, dass sich Lisa Cook nicht gegen die Vorwürfe wegen Hypothekenbetrugs habe wehren können. Diese sind unbewiesen und Cook wurde auch noch nicht angeklagt. Trump hat sie trotzdem kurzerhand entlassen. Das Oberste Gericht hat nun entschieden, dass dies nicht zulässig ist. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass Cook doch noch entlassen werden darf.
Was bedeutet das Urteil mit Blick auf die Unabhängigkeit der Fed?
Das Oberste Gericht stellt sich schützend vor die Notenbank. Nicht nur sei es wichtig, dass sie unabhängig und ohne politischen Druck arbeiten könne. Im Urteil heisst auch, dass die Fed auch nach aussen unabhängig wirken müsse. Sprich: Präsidenten müssten gute Gründe für eine Entlassung haben.
Trump will tiefere Zinsen – selbst wenn die Inflation dagegen spricht. Und er will das Gremium, das die Zinsen festsetzt, mit Loyalisten besetzen. Den letzten Fed-Chef Jerome Powell hat er massiv unter Druck gesetzt. Das Urteil schützt nun die Unabhängigkeit der US-Notenbank. Viel hängt nur vom neuen Fed-Chef Kevin Warsh ab. Es wird sich zeigen, ob er diese Unabhängigkeit angesichts von Trumps Druck auch hochhält.
Warum hat der Supreme Court in einem vergleichbaren Fall für Trump entschieden?
Das Oberste Gericht sagt im Kern: Die Notenbank ist eine Ausnahme und muss unabhängig sein. Aber bei über zwei Dutzend Bundesbehörden, die vom US-Kongress geschaffen wurden, ist das anders. So zum Beispiel im Fall der Federal Trade Commission (FTC). Bis jetzt galt, dass Präsidenten Führungsfiguren dieser Behörden nur mit gutem Grund entlassen dürfen und nicht nur, weil sie ihnen politisch nicht passen.
Mit diesem Entscheid verschiebt sich die Macht noch mehr vom Kongress zum Präsidenten.
Diese Regelung hat das Gericht heute überschrieben. Das ist ein Sieg für Trump: Er und kommende Präsidenten dürfen dort künftig wohl nach Belieben ihre Loyalisten einsetzen. So zum Beispiel in Behörden, die sich um den Wettbewerb oder Konsumentenschutz kümmern. Damit verschiebt sich die Macht noch mehr vom Kongress zum Präsidenten. Konservative Juristen in den USA würden aber sagen: Es war von Anfang an ein Fehler, Behörden zu schaffen, die sich dem Präsidenten teilweise entziehen. Gemäss dieser Sichtweise untersteht alles, was zur Bundesverwaltung gehört, dem Weissen Haus.
Wie positioniert sich das Oberste Gericht gegenüber Trumps Machtansprüchen?
Für den Obersten Gerichtshof geht dieser Tage eine wichtige Sitzungsperiode zu Ende. Er musste viele Fragen zur Macht des Präsidenten klären. Der Supreme Court hat eine klar konservative Mehrheit: Drei Richterinnen und Richter wurden von Trump eingesetzt, das Gericht neigt nach rechts dem Präsidenten zu. Es tendiert dazu, die Macht des Präsidenten auszuweiten.
Allerdings hat der Supreme Court viele von Trumps Zöllen für unzulässig erklärt und nun auch in Sachen Fed zurückgebunden. Die Vorstellung von Richterinnen und Richtern, die Trump jeden Wunsch von den Augen ablesen, ist falsch. Dieser Tage dürfte auch ein sehr folgenreiches Urteil fallen: Trump will die Regelung abschaffen, wonach jedes Kind, das in den USA geboren wird, automatisch US-Bürger wird. Es wäre erstaunlich, wenn der Supreme Court das absegnen würde.
