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Trump: «Sehr gute Beziehungen mit Russland, aber...» (englisch)
Aus News-Clip vom 22.05.2020.
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Open-Skies-Vertrag USA wollen Militärabkommen verlassen

  • Die USA wollen sich aus dem «Open Skies»-Abkommen zwischen den Nato-Staaten und ehemaligen Mitgliedern des Warschauer Pakts zur gegenseitigen militärischen Luftüberwachung zurückziehen.
  • US-Präsident Donald Trump schob die Schuld dafür Russland zu.
  • Die Beziehung mit Russland sei «sehr gut» und er halte es für möglich, ein neues Abkommen auszuhandeln, so Trump.

Weil sich Moskau nicht mehr an die Verpflichtungen des Abkommens halte, seien auch die USA nicht mehr daran gebunden, so der US-Präsident im Garten des Weissen Hauses.

«Rückzug könnte überdacht werden»

US-Aussenminister Mike Pompeo erklärte, die USA würden die Vertragspartner am Freitag offiziell über die Entscheidung informieren. Für den Fall, dass Russland wieder zur «vollständigen Einhaltung des Vertrages» zurückkehre, könnte der Rückzug noch mal überdacht werden.

«Open Skies»-Abkommen

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Der Vertrag zum Offenen Himmel («Open Skies») erlaubt den 34 Unterzeichnerstaaten unter anderem mehrere Beobachtungsflüge pro Jahr im Luftraum der Vertragspartner. Die Flüge dienen dem Bundesverteidigungsministerium zufolge der «Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung in schwierigen sicherheitspolitischen Zeiten». An allen Flügen nehmen demnach immer sowohl Vertreter der beobachtenden als auch der beobachteten Staaten teil.

Die Nato und Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes hatten sich 1992 auf die gegenseitige militärische Überwachung «von Vancouver bis Wladiwostok» geeinigt. Der Vertrag trat 2002 in Kraft.

Die US-Regierung kritisiert aber, dass Russland «weiterhin schamlos» gegen vertragliche Verpflichtungen verstosse, wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums erklärte.

Russland begrenze zum Beispiel Kontrollflüge über der russischen Exklave Kaliningrad, was «die Transparenz in einem sehr militarisierten Gebiet reduziert», erklärte Sprecher Jonathan Hoffman. Dies gelte auch für die Grenze zwischen Russland und Georgien.

Russland weist Kritik vehement zurück

Kritik aus Moskau kam prompt. Vize-Aussenminister Alexander Gruschko sagte der Staatsagentur Tass, mit dem Schritt werde sich die Sicherheit Europas verschlechtern. Dies schade den US-Verbündeten in Europa.

USA und internationale Abkommen

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Die USA haben unter Trump bereits zahlreiche internationalen Abkommen verlassen, darunter das Atomabkommen mit dem Iran, das Pariser Klima-Abkommen und den INF-Vertrag über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen. Letzterer war zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossen worden und war für Europa der wichtigste Vertrag zur atomaren Abrüstung. Trump will, dass künftige Abrüstungsverträge neben Russland auch China einschliessen.

Der Direktor der Rüstungskontrollabteilung des Aussenministeriums, Wladimir Jermakow, wies die Vorwürfe aus Washington zurück. «Das ist absolut unbegründet.» Es sei nicht das erste Mal, dass die USA Angelegenheiten so darstellten, dass Russland etwas verletzt habe – «nur um dies als Vorwand für den Rückzug aus einem Rüstungskontrollabkommen zu nehmen».

Nato trifft sich am Freitag

Die Nato teilt Trumps Kritik hingegen im Grundsatz. Schon beim Nato-Gipfel 2018 hätten die Staats- und Regierungschefs ihre Sorge darüber zum Ausdruck gebracht, dass Russland das Abkommen nur selektiv umsetze, hiess aus dem Militärbündnis.

«Insbesondere sind wir darüber besorgt, dass Russland Flüge über bestimmten Regionen eingeschränkt hat.» Für Freitag sei kurzfristig ein Treffen der Nato-Botschafter angesetzt worden, um über das Thema zu beraten.

Demokraten warnen vor Austritt

Experten zufolge haben die Überflüge für das US-Militär dank modernster Überwachungssatelliten inzwischen auch an Bedeutung verloren. Beim US-Aussenministerium hiess es 2016, die Überflüge nach dem «Open Skies»-Abkommen böten «wertvolle Informationen, insbesondere für unsere Verbündeten und Partner, die nicht die gleichen Überwachungsfähigkeiten haben wie die USA».

Der Rückzug aus dem «Open Skies»-Abkommen wird dem Vertrag zufolge sechs Monate nach einer offiziellen Rücktrittserklärung wirksam. Führende Demokraten im Kongress hatten die Regierung Ende vergangenen Jahres vor einem Austritt gewarnt. Das «wäre ein weiteres Geschenk der Trump-Regierung an (Russlands Staatspräsidenten Wladimir) Putin», hiess es in einem Brief an Aussenminister Pompeo und Verteidigungsminister Mark Esper.

SRF 4 News, 21.5.2020, 21:00 Uhr;

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23 Kommentare

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  • Kommentar von Laurent Christen  (kritisch bleiben)
    Können mir die Demokrat*innen im Kongress bitte mal erklären, inwiefern es ein Geschenk an Putin sein soll, wenn sich die USA aus einem gegenseitigen Vertrag zurückziehen? Putin bzw. Russland würde damit ja auch Überflugsrechte verlieren. Habe weder für Putin noch für Trump etwas übrig, aber dieser Verschwörungsglaube, dass Trump Putins Marionette sei, nimmt immer konfusere Züge an.
  • Kommentar von Philipp Schläfli  (Q)
    Mehr weltweite Unsicherheit, mehr Gelder für die US-Rüstungsindustrie. Traurig.
  • Kommentar von Thomas F. Koch  (dopp.ex)
    Es ist das typische Trump-Mustervorgehen. Erst zerstören, dann über möglichen Neuaubau reden/verhandeln.
    Angeblich will er mit der Kündigung des alten Vetrages die Basis schaffen für einen neuen Vertrag. Dabei geht es ihm nur um die Möglichkeit die Rüstungsindustrie hoch zu fahren. Dass die Welt damit in ein Wettrüsten wie im kalten Krieg zurück kehrt und diesmal mit China noch ein Player dazu mehr dazu kommt, kümmert ihn nicht oder (für mich wahrscheinlicher, ist ihm vielleicht sogar recht.