- Das neue Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas hat Xi Jinping für weitere fünf Jahre als Generalsekretär im Amt bestätigt.
- Xi seinerseits präsentierte seine neue Führungsmannschaft, ohne dass ein Nachfolger für ihn in fünf Jahren in Sicht wäre.
Mit dem Personalwechsel und der Verankerung seiner ideologischen Leitlinien in der Parteiverfassung ist der «starke Mann Chinas» auf dem Höhepunkt seiner Macht. Seit dem Staatsgründer und «grossen Steuermann» Mao Tsetung hatte kein chinesischer Führer eine vergleichbar starke politische und ideologische Stellung.
Reihenfolge lässt Rückschlüsse zu
Indem Xi Jinping keine Nachfolgeregelung erkennen lässt, facht der heute 64-Jährige die Spekulationen neu an, dass er in fünf Jahren möglicherweise eine dritte Amtszeit anstreben könnte. Als Parteichef und Oberkommandant der Streitkräfte wäre das möglich, aber nicht als Präsident. Der Posten ist aber ohnehin eher zeremoniell.
Mit dem neuen engsten Führungszirkel setzt sich Xi Jinping über die Parteitradition seit dem Reformarchitekten Deng Xiaoping hinweg. Bisher war auf dem Parteitag nach der ersten Amtszeit immer ein potentieller Nachfolger in Position gebracht worden, um einen reibungslosen Machttransfer fünf Jahre später zu ermöglichen.
Xi will gesundes Wirtschaftswachstum
In einer Rede vor Journalisten sagte Xi Jinping, seine neue Führung wolle mit anderen Länder kooperieren und die zweitgrösste Volkswirtschaft voranbringen. «Wir werden uns um anhaltendes und gesundes Wachstum bemühen, das dem Volk in China und der ganzen Welt nutzt», sagte der Parteichef.
Die heute 89 Millionen Parteimitglieder und die 1,3 Milliarden Menschen in China wüssten, «das Frieden wertvoll ist und Entwicklung geschätzt werden muss». «Die Kommunistische Partei Chinas ist die grösste Partei der Welt. Wir müssen uns entsprechend unserem Status benehmen», sagte Xi Jinping.
Parteichef verfolgt «chinesischen Traum»
Der nur alle fünf Jahre stattfindende Parteikongress hatte «Xi Jinpings Gedankengut für die neue Ära des Sozialismus chinesischer Prägung» am Vortag zum Abschluss seiner einwöchigen Sitzung als «Aktionsplan» in die Parteistatuten aufgenommen. Die Delegierten erhoben ihn damit als Vordenker auf eine Stufe mit Mao Tsetung.
Der Parteichef verfolgt den «chinesischen Traum» des «grossen Wiederaufstieg» eines wirtschaftlich und militärisch starken Chinas in der Welt. Er verabschiedete sich vom bisherigen «kollektiven Führungsstil», zentralisierte alle Macht in seinen Händen und verlangt Gehorsam und Disziplin.
Staat rückt zurück ins Zentrum
Der Parteikongress verankerte auch den absoluten Führungsanspruch der Partei «über alle Vorhaben in jedem Teil des Landes». Nach drei Jahrzehnten marktwirtschaftlicher Reformen lassen Xi Jinpings Leitideen auch eine Rückkehr zu einer stärkeren Rolle des Staates in der Steuerung der Wirtschaft erwarten.
Seit seinem Amtsantritt 2012 hatte Xi Jinping immer wieder neue Spielregeln aufgestellt. Über Führungsgruppen hat der Parteichef wichtige Regierungsaufgaben an sich gezogen und damit eine bis dahin beispiellose Machtfülle angehäuft.
Sein Kampf gegen Korruption, der im Volk sehr populär ist, richtet sich nicht nur gegen bestechliche Funktionäre, sondern dient ihm auch dazu, politische Rivalen auszuschalten und seine Machtposition auszubauen.
