- Inmitten einer massiven innenpolitischen Krise hat Pakistans Premier Imran Khan die Ausrufung von Neuwahlen gefordert.
- Arif Alvi, der Präsident Pakistans, kündigte daraufhin die Auflösung des Parlaments an. Dies wird zur Ausrufung vorgezogener Parlamentswahlen innerhalb von 90 Tagen führen.
- Die Opposition erklärte den Schritt für verfassungswidrig und forderte die Abhaltung eines für heute geplanten, aber nicht abgehaltenen Misstrauensvotums gegen Khan im Parlament.
«Ich habe dem Präsidenten geraten, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen», sagte Khan in einer Videoansprache. Nur kurz vor der Videoansprache hatte der Vizesprecher des Parlaments das Misstrauensvotum gegen Khan als verfassungswidrig zurückgewiesen und es nicht abgehalten.
Beobachter waren davon ausgegangen, dass Khan dieses verliert, da er nur über eine dünne Mehrheit im Parlament verfügte und sich Koalitionsparteien und eigene Parteimitglieder zuletzt von ihm abgewandt hatten.
Entscheidungen «verfassungswidrig»
Vertreter der Oppositionsparteien erklärten nach Khans Videobotschaft, einen Sitzstreik im Parlament abhalten zu wollen, bis über den Misstrauensantrag abgestimmt werde. Der Vorsitzende der oppositionellen pakistanischen Volkspartei PPP, Bilalwal Bhutto Zardari, nannte die Entscheidungen des Premierministers und des Parlamentssprechers «verfassungswidrig». Die Opposition habe die notwendige Mehrheit, um die Misstrauensabstimmung zu gewinnen.
In der Videobotschaft gratulierte Khan der Nation zur Abweisung des Misstrauensantrages und sagte, der stellvertretende Parlamentssprecher habe «den Versuch, das Regime zu ändern» und eine «ausländische Verschwörung» zurückgewiesen.
Angebliche US-Verschwörung
Der zuletzt politisch schwer unter Druck stehende Khan hatte eine US-Verschwörung hinter dem von der Opposition initiierten Misstrauensvotum gegen ihn gesehen. Washington hatte diese Vorwürfe zurückgewiesen.
Die Opposition wirft Khan schlechte Regierungsführung und Inkompetenz in Wirtschaftsfragen vor. Zuletzt waren die Preise für Lebensmittel, Benzin oder Gas in dem Land mit rund 220 Millionen Einwohnern massiv gestiegen. Die Inflation erreichte im Januar 13 Prozent.
