- Der Parteivorstand der SPD nominiert den 61 Jahre alten bisherigen Europa-Politiker einstimmig als Herausforderer von Angela Merkel (CDU).
- Im März soll Martin Schulz auch zum Parteichef gewählt werden.
- In seiner Rede warnt er vor einer amerikanischen Politkultur.
Das Gremium folgte am Sonntag dem Vorschlag von SPD-Chef Sigmar Gabriel, der auch den Parteivorsitz an Schulz abgibt. Ein Parteitag im März soll Schulz dann offiziell zum SPD-Herausforderer von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und zum Parteichef wählen.
Die Nominierung erfolgte im Rahmen der Klausurtagung der Parteispitze der Sozialdemokraten am Sonntag und Montag in Berlin.
Union verzettle sich in Streitereien
Nach der Vorstandssitzung am Sonntag hielt Schulz im Willy-Brandt-Haus eine Rede. Darin sagte er den politischen Konkurrenten im Wahlkampf einen fairen Wettbewerb zu.
Er wolle die anderen Parteien zu einem Fairness-Abkommen einladen, um Verleumdungen und Hetze in Netzwerken zu begegnen. Etwas wie im US-Wahlkampf «darf uns in Deutschland nicht passieren».
Dennoch äusserte sich Schulz kritisch zur CDU/CSU: Deutschland brauche eine Bundesregierung, die von einem Sozialdemokraten geführt werde. Die Union verzettle sich in sinnlosen Streitereien.
Steuer- und Migrationspolitik auf der Agenda der SPD
In seinem Referat griff Schulz auch innenpolitische Themen auf. Es müsse in Deutschland wieder gerecht zugehen, betonte er etwa. Steuergerechtigkeit und der Kampf gegen Steuerflucht würden ein zentrales Wahlkampfthema der SPD.
Schliesslich ging er auf die Migration als vielschichtige Herausforderung ein: Für ausländische Straftäter solle eine Null-Toleranz-Politik gelten. Hingegen hätten Flüchtline Schutz in Europa verdient, und es dürfe kein generelles Misstrauen gegen sie geben.
