Das Wichtigste in Kürze:
- Der im November neu gewählte US-Kongress ist heute Dienstag erstmals zusammengetreten.
- Bereits in den kommenden Tagen sind erste Schritte zur Beseitigung von Barack Obamas Gesundheitsreform zu erwarten.
- Trotz republikanischer Mehrheit im Kongress wird Obabacare jedoch kurzfristig nicht zu stoppen sein.
- Der republikanisch dominierte neue Kongress könnte sich künftig bei mehreren Themen gegen seinen Präsidenten stellen.
Darum geht es: Heute Dienstag ist der im November neu gewählte US-Kongress erstmals zusammengetreten – zweieinhalb Wochen vor der Vereidigung Donald Trumps als Präsident. Die republikanische Mehrheit bereitet im Zuge dessen bereits die Rückabwicklung wichtiger Gesetze von Amtsinhaber Barack Obama vor.
Das stand heute an: Im Repräsentantenhaus fand neben der Vereidigung sämtlicher Abgeordneter eine Abstimmung über die neue Geschäftsordnung statt. Damit wollen die Republikaner verhindern, dass die Demokraten die Rücknahme der Gesundheitsreform Obamacare verzögern oder gar verhindern können. Ausserdem wurde der einstige Trump-Kritiker Paul Ryan als Vorsitzender wiedergewählt.
Das wollen die Republikaner: Allem voran wollen die Republikaner Präsident Obamas Gesundheitsreform stoppen, welche unversicherten Menschen zu einer Krankenversicherung verhalf und anderen mehr Leistungen bringen sollte. Auch Donald Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, Obamacare zu stoppen. Zudem will er das Steuerrecht vereinfachen, Unternehmenssteuern senken und Umwelt- und Finanzmarktregeln lockern. Und auch dass Donald Trump gemeinsam mit seiner Kongressmehrheit konservative Richter einsetzen kann, werde das Land auf Jahre hinaus prägen, meint USA-Korrespondent Thomas von Grünigen.
So geht es mit Obamacare weiter: Zwar war die Beseitigung von Barack Obamas Gesundheitsreform eines der zentralen innenpolitischen Versprechen des Wahlkämpfers Trump. Trotz seiner Mehrheit im Kongress stünde das Ende von Obamacare jedoch keinesfalls unmittelbar bevor, sagt SRF-Korrespondent Thomas von Grünigen: «In der Tat werden die Republikaner schon in den kommenden Tagen erste Schritte unternehmen. Aber dabei müssen sie sehr vorsichtig vorgehen. Mittlerweile hängen Millionen von Menschen von diesem komplizierten System ab. Das kann man nicht einfach so wegstreichen.» Zudem anerkannten manche Republikaner und selbst Donald Trump an, dass Teile von Obamacare funktionierten und sinnvoll seien.
Eine Beseitigung von Obamacare wird Monate oder gar Jahre dauern und es ist durchaus möglich, dass Teile davon überleben.
Hier sind sich Trump und der republikanische Kongress uneins: Eigentlich hatten die Republikaner bereits gestern einen ersten Coup vorbereitet. Sie hatten für heute Dienstag die Beschneidung der Befugnisse der unabhängigen Ethikkommission des Kongresses geplant. Darauf verzichteten sie nun, nachdem Donald Trump per Twitter die Vordringlichkeit des Vorhabens angezweifelt hatte. Aber auch bei anderen Themen zeichneten sich schwere Konflikte zwischen dem neuen Präsidenten und seiner Kongressmehrheit ab, sagt Washington-Korrespondent Thomas von Grünigen: «Zum Beispiel bei den von Trump angekündigten Schutz- und Strafzöllen, die seine Partei kaum wollen wird. Da werden hin und wieder auch die Fetzen fliegen zwischen dem neuen Präsidenten und dem Kongress.»
Das können die Demokraten gegen die republikanische Mehrheit tun : Zwar haben die Republikaner sowohl im Repräsentantenhaus wie auch im Senat eine Mehrheit. Trotzdem sind die Demokraten nicht machtlos. Insbesondere in Haushaltsfragen sind sich die Republikaner nicht einig. Hier könnten die Demokraten ihren Einfluss geltend machen und Mehrheiten schaffen. Präsident Obama will sich am Mittwoch zudem mit den Abgeordneten der Demokraten treffen, um Strategien zur Abwehr von Angriffen auf die Gesundheitsreform Obamacare zu besprechen.
