Strafrechtsreform in Indien: Die indische Regierung hat dem Parlament Vorschläge gemacht, um das Strafrecht, das noch aus der britischen Kolonialzeit stammt, zu reformieren. «Das gesamte Rechtssystem ist noch immer von der britischen Herrschaft geprägt», sagt Maren Peters, SRF-Südasienkorrespondentin. Die geplante Rechtsprechung soll insbesondere die Gesetze zum Schutz von Frauen verschärfen. Es wird erwartet, dass die beiden Parlamentskammern in Indien noch dieses Jahr über die Vorschläge beraten, wie die Nachrichtenagentur AP schreibt.
Gruppenvergewaltigungen: Neu soll dafür eine Mindeststrafe von 20 Jahren Haft drohen. Die Verfahrenszeit bei Verbrechen gegen Frauen soll zudem deutlich verkürzt werden. Im Moment seien Wartezeiten auf ein Urteil von bis zu 30 Jahren normal, sagt Peters. «Es kommt nicht selten vor, dass Zeuginnen, Zeugen oder Klägerinnen sterben, bevor sie überhaupt gehört werden, und das soll sich ändern.» Allerdings – so die Korrespondentin – zweifeln viele daran, dass dieses Versprechen gehalten werden kann, da Indiens Justizsystem chronisch überlastet ist. Es gebe viel zu wenig Richterinnen und Richter und viel zu wenig medizinische Laboratorien, die bei Vergewaltigung oder Mord die entsprechenden Abklärungen machen können. Und schon heute können maximal 20 Jahre Haft als Strafe für eine Gruppenvergewaltigung verhängt werden, sagt Peters.
Falsche Versprechen: Zum ersten Mal soll unter Strafe gestellt werden, wenn ein Mann einer Frau die Ehe verspricht, um sexuelle Dienstleistungen zu bekommen, und dieses Versprechen nicht eingehalten wird. Dafür drohen neu bis zu zehn Jahre Gefängnis.
Vergewaltigung von Minderjährigen: Die Vergewaltigung eines Mädchens unter zwölf Jahren wird mit mindestens 20 Jahren Haft bestraft, die Strafe kann auch auf lebenslänglich ausgedehnt werden. Die Höchststrafe bei Vergewaltigung Minderjähriger kann die Todesstrafe sein, wie die Zeitung «India Today» schreibt.
Die Verurteilungsquote bei Vergewaltigung liegt bei 32 Prozent. Das ist ein gesellschaftliches Problem.
Vergewaltigung von Frauen aus niedrigen Kasten oder von Frauen aus religiösen Minderheiten: Es komme oft vor, dass sich die Polizei in Indien weigere, entsprechende Anzeigen entgegenzunehmen, insbesondere dann, wenn der mutmassliche Täter einer höheren Kaste angehöre oder politisch gut vernetzt sei, sagt Peters. «Die Verurteilungsquote bei Vergewaltigung liegt bei 32 Prozent. Das ist ein gesellschaftliches Problem.» Solange Frauen aus niedrigen Kasten von vielen Männern mehr oder weniger als Freiwild betrachtet würden, würden auch schärfere Gesetze nichts ändern, hält die Korrespondentin fest.
