Die US-Regierung hat ein neues vorübergehendes Einreiseverbot für Personen aus sechs überwiegend islamisch geprägten Ländern verhängt. Präsident Donald Trump hat dazu eine neue Executive Order unterzeichnet, nachdem ein erstes Dekret vom Januar von einem Gericht sistiert worden ist.
Betroffen sind Staatsbürger aus Syrien, Jemen, Libyen, Somalia, dem Iran und Sudan. Der Irak wurde im Gegensatz zum ersten von der Liste gestrichen. Die Einreise-Sperre gilt erneut für 90 Tage.
Beat Soltermann arbeitet seit 2011 als Korrespondent in Washington. Zuvor berichtete er als Wirtschaftsredaktor oft über die Finanzkrise und war als Gastgeber der «Samstagsrundschau» tätig. Der promovierte Jurist studierte in den USA und in der Schweiz Recht, Volkswirtschaft und Journalismus.
SRF-Korrespondent Beat Soltermann fasst die wichtigsten Punkte in dem neuen präsidialen Dekret zusammen:
Was gilt jetzt und was ist anders an dem überarbeiteten Dekret?
Die Einreise-Sperre gilt erneut für 90 Tage und wiederum für Personen aus dem Sudan, aus Syrien, Libyen, Iran, Somalia und dem Jemen. Nicht betroffen vom Bann sind dieses Mal Personen mit gültigen Green Cards, mit gültigem Visum und Doppelbürger mit gültigen Einreisepapieren.
Irak ist nicht mehr auf der Liste der gesperrten Länder – warum nicht?
Irak ist von der Liste gestrichen worden, weil es in den USA sehr heftige Reaktionen gab. Irak und die USA haben eine gemeinsame Geschichte. Vom ersten Dekret waren vor allem auch irakische Übersetzer betroffen, die im Solde der USA gestanden sind oder stehen. Irak ist auch ein wichtiger Partner im Kampf gegen die Terror-Organisation IS, und US-Spezialeinheiten sind im Irak aktiv.
Die Trump-Regierung sagt, Irak habe versprochen, Ausreisewillige genauer zu überprüfen. Die USA ihrerseits würden Reisende aus dem Irak genauer unter die Lupe nehmen – aber nicht mehr vollständig an einer Einreise hindern.
Vom ersten Dekret waren auch Flüchtlinge betroffen, sie durften sich nicht in den USA niederlassen – wie sieht das künftig aus?
Das Flüchtlingsprogramm wird für 120 Tage sistiert, das war schon beim ersten Dekret so. Neu ist, dass Flüchtlinge aus Syrien nicht mehr härter angefasst werden – sie werden nicht mehr unbeschränkt, sondern auch nur für 120 Tage an einer Einreise gehindert. Flüchtlinge, die ihre Papiere schon ausgestellt erhalten haben, dürfen nach wie vor in die USA reisen.
Gleichzeitig setzt das neue Dekret die Höchstzahl von Flüchtlingen bei 50‘000 pro Haushaltsjahr fest. Obama wollte noch 110'000 Flüchtlinge aufnehmen.
Hat die Trump-Regierung aus den Fehlern mit dem ersten Dekret zur Einreise-Sperre etwas gelernt?
Eindeutig. Das erste Dekret wurde aber auch ziemlich chaotisch und amateurhaft aufgegleist. Was bei der revidierten Fassung auffällt: Die neuen Regeln nehmen Rücksicht auf Härtefälle. Die Grenzbehörden dürfen zum Beispiel unter bestimmten Umständen sogar Menschen und Flüchtlinge ins Land lassen, die eigentlich nicht mehr kommen dürften. Man will ein Chaos wie beim letzten Mal verhindern.
Ein Gericht in San Francisco hat das ursprüngliche Dekret ja gestoppt mit dem Argument, es verbessere die Sicherheit der Menschen in den USA nicht. Ist dieses Argument nun vom Tisch?
Das ist nicht so klar. Das Ministerium für Innere Sicherheit (DHS) hat vor einigen Tagen selbst eine Studie publiziert, wonach die sechs Staaten gar nicht jene sind, die die grösste Terrorgefahr für die USA darstellten. Die meisten Terroristen kämen aus anderen Staaten oder seien schon in den USA.
Die Trump-Regierung argumentiert, die gesperrten Staaten würden nicht alle notwendigen Daten über Flugpassagiere, über Reisende liefern können und stünden zudem auf Terror-Listen. Ersteres könnte man beheben, letzteres sind vor allem politische Listen.
Ich gehe davon aus, dass auch dieses Dekret angefochten wird. Ein Gericht müsste sich dann auch fragen, wie es mit der Dringlichkeit steht. Das erste Dekret gilt derzeit ja nicht mehr, dieses zweite wurde nun rund einen Monat später unterschrieben und gilt zudem erst ab dem 16. März 2017. Da ging viel Zeit ins Land. Und in der Zwischenzeit hätte die Verwaltung ihr Einreise-Kontroll-System schon lange verbessern können – etwas, was sie erst jetzt tun will, während der temporäre Bann in Kraft ist.
Trump hat im Wahlkampf einen «Muslim-Bann» angekündigt. In den sechs betroffenen Ländern leben vor allem Muslime. Ist auch die überarbeitete Fassung des Dekrets ein «Muslim-Bann»?
Natürlich gibt es noch zahlreiche weitere Staaten mit mehrheitlich muslimischen Bürgern. Aber jetzt auf der Liste sind jene, vor denen sich die Trump-Anhänger am meisten fürchten. Und ein «Muslim-Bann» war eines der Wahlversprechen. Ich gehe davon aus, dass die Gegner von Trumps Einwanderungspolitik erneut auch eine religiöse Diskriminierung vor den Gerichten geltend machen werden.
