Hillary Clinton tritt mit einer liberalen, familienfreundlichen Wirtschaftspolitik zum Kampf um das Weisse Haus an. Sie will sich für kostenlose Studienplätze einsetzen, für staatliche Investitionshilfen und für Ausbildungsprogramme.
In den Mittelpunkt werde sie Familien stellen – sie sollten steuerlich am meisten von ihrer Politik profitieren, sagte die Demokratin in Warren, einem Vorort der Autostadt Detroit, wo sie die Leitlinien ihrer künftigen Wirtschaftspolitik darlegte.
Erneuerbare Energien, die Bereitstellung der Technik dafür und deren Export sollen zu einem Eckpfeiler der US-Wirtschaft werden. «Ein Land wird die Supermacht der sauberen Energie im 21. Jahrhundert sein und Millionen von Arbeitsplätzen schaffen – wahrscheinlich entweder China, Deutschland oder Amerika. Ich möchte, dass wir es sind», sagte Clinton.
TTIP und TPP mit Clinton vor dem Aus?
Sie sprach sich klar gegen das umstrittene transpazifische Handelsabkommen TPP aus. «Ich bin jetzt dagegen, ich werde es nach der Wahl bekämpfen und ich werde es bekämpfen, wenn ich Präsidentin bin», sagte sie.
Mit dem Abkommen wollen die USA ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit mit elf weiteren Pazifik-Ländern regeln. Präsident Barack Obama hat die Partnerschaft massgeblich vorangetrieben. Experten sehen im Falle eines Scheiterns von TPP auch grössere Gefahren für ein amerikanisch-europäisches Abkommen (TTIP).
«Earn while you learn»
Neben einem milliardenschweren Investitionsprogramm für die Erneuerung der Infrastruktur und zur Schaffung von Millionen Jobs will Clinton das Ausbildungssystem reformieren. Unter dem Motto «Earn while you learn» sollen Zehntausende bezahlte Lehrstellen entstehen. Als Anreiz sollen Unternehmen einen Steuerbonus bekommen.
«Mit unseren Plänen würde die Wirtschaft 10 Millionen neue Jobs kreieren. Gleich am ersten Tag meiner Amtszeit werden wir mit beiden Parteien zusammenarbeiten, um das grösste Investitionspaket für neue Arbeitsplatze seit dem Zweiten Weltkrieg zu verabschieden.»
Clinton richtete erwartungsgemäss schwere Angriffe gegen ihren republikanischen Kontrahenten Donald Trump. Dessen Wirtschaftsprogramm, mit dem Versprechen erheblicher Steuererleichterungen, begünstige vor allem Superreiche, sagte Clinton.
So wolle er Kindergartenplätze über Steuererleichterungen bezahlbarer machen - gleichzeitig versprach er aber, die meisten Arbeiterhaushalte müssten ohnehin keine Steuern mehr bezahlen.
Trump will Kohle
Trump hatte am Montag in der Autostadt Detroit seine wirtschaftlichen Pläne umrissen. Er kündigte in der Energiepolitik eine Wende zurück zur Kohle an. Zudem versprach er erhebliche Steuererleichterungen und neue Regulierungen, um die Bürokratie abzubauen und die Gründung neuer Unternehmen zu erleichtern.
Der Widerstand bei den Republikanern gegen ihren eigenen Kandidaten wächst aber zusehends. 50 Aussen- und Sicherheitsexperten der Partei kritisierten Trump in einem offenen Brief scharf. Zudem verweigerten ihm mehrere Senatoren, frühere Senatoren und Parteifunktionäre in den vergangenen Tagen die Gefolgschaft.
Für Clinton taugt Trump nicht als Präsident
Auch zu den mehrdeutigen Äusserungen Trumps in einer Rede vor Waffenfreunden äusserte sich Clinton. Trump hatte ihr unterstellt, das Recht auf Waffenbesitz abschaffen zu wollen – und suggeriert, dass die Waffenbesitzer einem solchen Schritt zuvorkommen, respektive Clinton verhindern könnten.
«Wenn du dich um das Präsidentenamt bewirbst oder du Präsident der Vereinigten Staaten bist, dann können Deine Worte gewaltige Konsequenzen haben», sagte Clinton. Und: Diese «beiläufige Anstiftung zur Gewalt» sei ein weiterer Beweis, dass Trump nicht für das Präsidentenamt tauge.
