Das Wichtigste in Kürze
- Ein italienischer Staatsanwalt wirft Hilfsorganisationen (NGOs) vor, bei der Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer mit Schleppern zusammengearbeitet zu haben.
- Der Staatsanwalt sagt, Beweise habe er keine, aber Hinweise.
- Trotzdem hat das Thema sämtliche politischen Lager in Italien mobilisiert. Seit Tagen äussern sie sich in wilden Spekulationen – je nach Parteicouleur und der damit verknüpften politischen Agenda.
Der sizilianische Staatsanwalt Carmelo Zuccaro sucht dieser Tage das Scheinwerferlicht. Der als gewissenhaft und zurückhaltend geltende Mann glaubt, es bestehe der Verdacht, dass libysche Menschenhändler und einzelne Hilfsorganisationen im Mittelmeer in engster Verbindung stünden.
Keine Beweise, nur Hinweise
Die libyschen Menschenhändler würden private Rettungsschiffe sozusagen bestellen, um ihnen die Flüchtlinge auf hoher See zu übergeben. Zuccaro ging noch einen Schritt weiter: Möglicherweise finanzierten die Menschenhändler gar einzelne Hilfsorganisationen, sagte er.
Es ist ein äusserst schwerer Vorwurf und er mobilisiert seit Tagen alle politischen Lager in Italien. Weil der Staatsanwalt stets beteuert hat, er habe zwar Hinweise, aber keine Beweise, lässt sich über das Thema trefflich spekulieren – je nach Parteicouleur und der damit verknüpften politischen Agenda.
Parteien nutzen die Gunst der Stunde
Als erste meldete sich die Protestbewegung Cinque Stelle von Beppe Grillo zu Wort. Deren Exponenten polterten, NGOs organisierten Taxi-Dienste von Libyen nach Italien – gerade so, als würden in Libyen Karossen vorfahren und Flüchtlinge bequem und trockenen Fusses nach Sizilien chauffieren. Angesichts des Elends am und im Mittelmeer ist das ein zynisches Bild.
Premierminister Paolo Gentiloni hingegen bedankte sich bei den NGOs für ihre Arbeit. Er sagte aber auch, die Staatsanwaltschaft werde selbstverständlich weiter ermitteln.
Hilfsorganisationen weisen Vorwürfe zurück
Dabei ist man sich in der Regierung nicht einig, wie mit dem Thema umzugehen ist. Während der Premier zur Zurückhaltung mahnt, begrüsst sein Aussenminister und Koalitionspartner Angelino Alfano, dass man die Rolle der privaten Hilfsorganisationen endlich hinterfragt.
Diese NGOs, zum Beispiel Ärzte ohne Grenzen oder Save the Children, verwahren sich gegen die erhobenen Vorwürfe. Sie beteuern, nie mit Schleppern zusammengearbeitet zu haben.
Migration wird zum zentralen Thema
Seit Anfang Jahr nimmt die Migration wieder zu. Seit Anfang Jahr sind laut der Flüchtlingsorganisation der UNO 36'000 Bootsflüchtlinge in Italien angekommen. Im ersten Quartal des Vorjahres waren es noch 27'000.
Trotzdem stand die Einwanderung bisher nicht im Fokus der Beratungen über die Flüchtlingskrise. Stattdessen wurden in Italien vor allem über wirtschaftliche und soziale Fragen diskutiert.
Das dürfte sich nun ändern: Die Aufnahmelager sind landauf landab voll. Die Weiterverteilung der Flüchtlinge in Europa kommt kaum voran, während die Zahl der Neuankömmlinge steigt. Die Migration dürfte im kommenden Wahlkampf zu einem zentralen Thema werden.
