Das Wichtigste in Kürze
- Man bekomme Presse-, Religions-, Meinungs- und Reisefreiheit «nicht dauerhaft geschenkt, ohne dass man etwas dafür tut», so Kanzlerin Merkel bei einer Rede im Saarland.
- «Gelegentlich muss man auch deutlich machen, dass man sich für die Freiheit einsetzt.»
- "Wohlstand für alle" als Kernauftrag.
Mit dem alten Motto «Wohlstand für alle» will die deutsche Kanzlerin im Vorfeld der Bundestagswahlen im Herbst dieses Jahres um Vertrauen werben.
Eines kann nicht sein: Dass einige Teile von uns allen darüber befinden, wer das Volk ist, und andere einfach aus dem Volk ausgeschlossen werden
Sie fordert die Bürger angesichts eines erstarkenden Rechtspopulismus auf, offensiv für die Werte der Demokratie einzutreten. «Eines kann nicht sein: Dass einige Teile von uns allen darüber befinden, wer das Volk ist, und andere einfach aus dem Volk ausgeschlossen werden», sagte die CDU-Vorsitzende am Freitagabend bei einer CDU-Veranstaltung in Saarlouis (Saarland). «Wir alle sind das Volk.»
Damit grenzte sich Merkel scharf vom islam- und fremdenfeindlichen Bündnis Pegida ab, ohne dessen Namen in den Mund zu nehmen. Pegida-Anhänger skandieren in ihren Demonstrationen oft Rufe wie «Wir sind das Volk».
Gelegentlich muss man auch deutlich machen, dass man sich für die Freiheit einsetzt
Der Koalitionspartner SPD forderte die CDU zu einer deutlicheren Abgrenzung zur rechtspopulistischen AfD auf. Merkel sagte in Saarlouis, Pressefreiheit, Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit und Reisefreiheit bekomme man «nicht dauerhaft geschenkt, ohne dass man etwas dafür tut»: «Gelegentlich muss man auch deutlich machen, dass man sich für die Freiheit einsetzt.»
Es gebe Zeiten, «wo Weichen gestellt werden, wo man sich vergewissern muss, was sind unsere Grundlagen und was sind die Prinzipien, nach denen wir unsere Zukunft gestalten?». Und Merkel fügte hinzu: «Ich bin überzeugt, wir leben wieder in einer solchen Zeit.»
«Wohlstand für alle» als Kernauftrag
Bei ihrem Eintreffen zu einer zweitägigen Klausur der CDU-Spitze im saarländischen Perl zum Start ins Wahljahr machte Merkel deutlich, dass sie das Unions-Motto «Wohlstand für alle» als Kernauftrag sieht. Die CDU betrachte Wohlstand für alle nicht nur als etwas, das «Ludwig Erhard mal gesagt hat im Zusammenhang mit der sozialen Marktwirtschaft». Dies sei «ein Auftrag an uns alle».
Sie wolle, «dass möglichst jeder Mensch in Deutschland die Möglichkeit hat, einen (...) Arbeitsplatz mit fairen Löhnen zu haben.» Zugleich unterstrich die Kanzlerin: «Und wir wollen, dass Unternehmen Bedingungen haben, mit denen sie in Deutschland investieren und nicht woanders.»
Klare Antworten für Unzufriedene
Die CDU-Spitze wollte am Samstag eine Erklärung beschliessen, mit der sie für den Wahlkampf einen Kurs von «Mass und Mitte» ankündigt. Der hessische Ministerpräsident und CDU-Vize Volker Bouffier sagte auf die Frage, ob er mit dem Kurs Merkels einverstanden sei: «Der Kurs von Mass und Mitte ist vernünftig. Das ist kein Gegensatz zu klarer Position.» Im Wahlkampf werde sich die CDU auf die Kernthemen Wirtschaft, Arbeit, Steuern und innere Sicherheit konzentrieren. Damit würden auch jenen, «die Orientierung suchen, die auch mit dem einen oder anderen unzufrieden sind», klare Antworten gegeben.
An diesem Samstag soll nach dem islamistischen Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt die innere Sicherheit eine wichtige Rolle bei der Klausur spielen. Ein förmlicher Beschluss, der eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschliesst, wurde nicht erwartet. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte: «Wenn man sieht, wie schlecht die AfD über all das redet, was diese Republik ausmacht und von Christdemokraten geprägt wurde, dann schliesst sich allein deshalb eine Zusammenarbeit aus.»
