Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden über die Einleitung eines Prüfverfahrens gegen die Europapartei der AfD wegen möglicher Verstösse gegen EU-Grundwerte abstimmen. EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat die Fraktionsvorsitzenden im Parlament darüber informiert, dass mit 247 Unterschriften die erforderliche Schwelle zur Einleitung einer Abstimmung erreicht worden sei. Die Abstimmung wird demnach am kommenden Dienstag stattfinden, berichtete die deutsche Presseagentur (dpa).
Sollten bei einer Überprüfung EU-Grundwerteverstösse festgestellt werden, könnte der von der AfD mitgegründeten Organisation «Europa der souveränen Nationen» (ESN) der Verlust von EU-Geldern in Millionenhöhe drohen.
Parlamentarier und Parlamentarierinnen der Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken setzten sich für die Untersuchung ein. Auch der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament unterzeichnete den Antrag auf Abstimmung.
Abklärung über Verstösse gegen EU-Grundwerte
Zuvor hatte die Aufsichtsbehörde für europäische politische Parteien Hinweise auf Verstösse gegen EU-Grundwerte bei den ESN-Parteien an das Parlament, die EU-Kommission sowie an den Rat der EU-Mitgliedstaaten übermittelt.
Die Behörde verweist hinsichtlich der AfD auf einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln. Darin werden Elemente aus dem Parteiprogramm oder Aktivitäten von Parteivertretern hervorgehoben, die das Gericht als mit der Menschenwürde und der Religionsfreiheit unvereinbar bewertet. In Deutschland hatten die Behörden die AfD als «gesichert rechtsextremistisch» eingestuft, was die AfD aber juristisch angefochten hat. Das Verfahren ist noch hängig.
Europaparlamentsparteien müssen EU-Kernwerte achten
Parteien im Europäischen Parlament bestehen unter anderem aus nationalen politischen Parteien und müssen sicherstellen, dass auch diese die EU-Kernwerte wie Menschenwürde, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit achten.
Zu den Mitgliedern der Organisation Europa der souveränen Nationen (ESN) gehören neben der dominierenden AfD aus Deutschland auch die französische Reconquête unter Leitung des Rechtsextremen Éric Zemmour oder die prorussische Partei Wasraschdane (dt. Wiedergeburt) aus Bulgarien. Die ESN besteht seit 2024. Die Fördermittel an die Organisation lagen im Jahr 2026 nach Angaben der Finanzdirektion des EU-Parlaments bei knapp über zwei Millionen Euro.
