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Wann sind bewaffnete Bürgerwehren Mörder?
Aus Echo der Zeit vom 19.11.2021. Bild: Imago
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Zwei Personen erschossen Schütze von Kenosha in allen Anklagepunkten freigesprochen

  • Im viel beachteten Prozess um den gewaltsamen Tod von zwei Menschen bei Anti-Rassismus-Protesten im vergangenen Jahr ist der Angeklagte freigesprochen worden.
  • Die zwölf Geschworenen am Gericht in der Stadt Kenosha befanden den Schützen Kyle R. in allen fünf Anklagepunkten für nicht schuldig.
  • US-Präsident Joe Biden forderte die Bürger nach dem Urteilsspruch auf, ihre Reaktionen zu dem Urteil friedlich und in Einklang mit dem Gesetz auszudrücken.

Der inzwischen 18-jährige Kyle R. hat die tödlichen Schüsse mit einem Sturmgewehr bei dem Protest im US-Bundesstaat Wisconsin nie bestritten, plädierte aber auf unschuldig. Er berief sich auf sein Recht zur Selbstverteidigung. Nach der Urteilsverkündung rang R. im Gerichtssaal sichtlich erleichtert um Fassung.

Im Gericht und vor dem Gebäude waren zuvor wegen befürchteter Proteste die Sicherheitsmassnahmen deutlich verschärft worden. Das Urteil könnte Vorwürfen, wonach weisse Angeklagte von der US-Justiz oftmals besser behandelt werden als Schwarze, neuen Rückhalt geben.

Demonstranten vor Journalisten.
Legende: Das Urteil löste bei einigen Personen, die sich vor dem Gericht versammelt hatten, Empörung aus. Reuters

Angeklagter fühlte sich bedroht

Der damals 17-jährige R. erschoss bei einem Protest zwei weisse Männer mit einem Sturmgewehr vom Typ AR-15 und verletzte eine weitere Person. Er war nach Kenosha gereist, um dort laut eigenen Angaben Eigentum vor Plünderungen zu schützen. Die Anklage legte ihm unter anderem Mord in zwei Fällen zur Last. Ihm drohte lebenslängliche Haft.

Bei seiner Aussage während des Prozesses beteuerte der Angeklagte, er sei nicht nach Kenosha gefahren, um Ärger zu machen. Er sei bedroht worden und habe geschossen, weil er um sein Leben gefürchtet habe. Der eine Mann, den er erschoss, habe ihn verfolgt und nach seiner Waffe gegriffen. Der andere habe mit einem Skateboard auf ihn eingeschlagen. «Ich hatte nicht vor, sie zu töten. Ich wollte die Leute aufhalten, die mich attackierten», sagte er.

Junger Mann vor Gericht.
Legende: Plädiert erfolgreich auf unschuldig: Der 18-jährige Kyle R., der zwei Menschen erschossen hat. Reuters

Von zahlreichen Rechten wird R. als Märtyrer gefeiert, der sich für die öffentliche Sicherheit eingesetzt habe. Auch der damalige US-Präsident Donald Trump verteidigte ihn im Wahlkampf und suggerierte nach dem Zwischenfall, der Jugendliche habe in Notwehr gehandelt. Die drei Männer, auf die R. geschossen hatte, waren weiss.

Biden ruft zur Ruhe auf

US-Präsident Joe Biden erklärte nach dem Urteil: «Obwohl das Urteil in Kenosha bei vielen Amerikanern ein Gefühl des Ärgers und der Sorge zurücklassen wird, und dazu gehöre ich auch, müssen wir anerkennen, dass die Geschworenen gesprochen haben.»

Biden forderte die Bürger auf, ihre Reaktionen zu dem Urteil friedlich und in Einklang mit dem Gesetz auszudrücken. «Gewalt und die Zerstörung von Eigentum haben in unserer Demokratie keinen Platz», erklärte er. Er habe dem Gouverneur von Wisconsin, Tony Evers, jegliche Unterstützung der Bundesregierung zur Einhaltung der öffentlichen Sicherheit zugesagt.

Debatte über Waffentragrecht angeheizt

Der Prozess hat in den USA bereits eine Debatte über das Recht auf Selbstverteidigung und das Recht, eine Waffe zu tragen, ausgelöst. In Kenosha waren im Sommer 2020 schwere Proteste ausgebrochen, nachdem dem Afroamerikaner Jacob Blake bei einem Polizeieinsatz mehrfach in den Rücken geschossen worden war.

Der Fall ereignete sich in einem aufgeheizten politischen Klima, denn nur etwa drei Monate vorher war in Minneapolis der Afroamerikaner George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz getötet worden. Videos vom Todeskampf Floyds verbreiteten sich wie ein Lauffeuer und führten landesweit zu anhaltenden Protesten gegen Polizeigewalt und Rassismus.

Echo der Zeit, 19.11.2021, 18 Uhr;

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