- Am 27. September stimmt das Schweizer Volk über den Kauf neuer Kampfflugzeuge ab.
- Verteidigungsministerin Viola Amherd hat den Abstimmungskampf eröffnet.
- Sie argumentiert mit der sich ständig verschlechternden Sicherheitslage.
Steigende Spannungen zwischen den Grossmächten, bewaffnete Konflikte, die terroristische Bedrohung, die Schwächung internationaler Organisationen, Cyberangriffe und zuletzt die Pandemie: Covid-19 habe deutlich gemacht, dass sich ruhige und stabile Situationen rasch ins Gegenteil wenden könnten, sagte Amherd gemäss Redetext vor den Bundeshausmedien.
Weil man solche Bedrohungen nicht vorhersehen könne, brauche die Schweiz ein Sicherheitsdispositiv, das es erlaube, je nach Bedrohung die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen. «Dazu gehört auch der Schutz der Bevölkerung vor Angriffen aus der Luft», erklärte die Verteidigungsministerin.
Veraltete Flotte
Damit das auch in Zukunft möglich sei, müssten die heutigen Kampfflugzeuge ersetzt werden. Die F-5 Tiger sind seit vier Jahrzehnten im Dienst und fliegen nur bei schönem Wetter, die F/A-18 können längstens bis 2030 eingesetzt werden. «Unsere Flugzeuge sind technisch veraltet und an ihrem Nutzungsende angelangt», sagte Amherd.
Welcher Kampfjet die veraltete Flotte ersetzen soll, ist noch nicht klar. Im Rennen sind das Tarnkappenflugzeug F-35 von Lockheed Martin, der F/A-18 Super Hornet von Boeing, der Rafale des französischen Herstellers Dassault und das Airbus-Flugzeug Eurofighter.
Den Flugzeugtyp bestimmt der Bundesrat voraussichtlich Anfang 2021. Abgestimmt wird lediglich über den Grundsatz, neue Kampfflugzeuge zu kaufen, sowie ein Kostendach von 6 Milliarden Franken. Zudem legt der Planungsbeschluss fest, dass 60 Prozent des Kaufpreises durch Aufträge an Schweizer Unternehmen kompensiert werden müssen.
Das Parlament hat diesen – anders als bei Rüstungsgeschäften üblich – dem fakultativen Referendum unterstellt. Unterschriften gesammelt haben die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa), die Grünen und die SP.
Keine Alternativen
Heisst das Stimmvolk das Rüstungsgeschäft gut, sollen die ersten neuen Jets 2025 abheben. Abgeschlossen ist die Beschaffung voraussichtlich 2030. Diese sei komplex, deshalb müsse die Erneuerung der Luftwaffe jetzt angegangen werden, erklärte die Verteidigungsministerin.
Der Bundesrat hatte verschiedene Alternativen geprüft und verworfen. Dazu gehört der Kauf leichter Kampfflugzeuge, was deutlich weniger kosten würde. Solche Flugzeuge taugen laut Amherd aber nicht einmal für den Luftpolizeidienst, weil sie zu wenig hoch fliegen und nicht über die nötigen Radare und die richtige Bewaffnung verfügen. Das Gleiche gelte für Drohnen und Helikopter.
«Sinnvoll und notwendig»
Auch eine Allianz mit den Nachbarländern kann laut Amherd die Sicherheit der Schweiz nicht gewährleisten. Sie führt dafür neutralitätspolitische Gründe ins Feld. Zudem sei es eine Frage der Solidarität, dass die Schweiz ihren Luftraum selber schütze, sage sie.
Ich bin überzeugt, dass die Investition in die Sicherheit unseres Landes sinnvoll und notwendig ist.
Die neuen Kampfflugzeuge sollen im Wesentlichen die gleichen Aufgaben erfüllen wie heute die F/A-18-Flotte: Luftpolizeidienst, auch zum Schutz internationaler Konferenzen, Kontrolle des Luftraums bei Konflikten rund um die Schweiz sowie Verteidigung des Luftraums im Fall eines Angriffs. «Ich bin überzeugt, dass die Investition in die Sicherheit unseres Landes sinnvoll und notwendig ist», sagte Amherd.
