Kampfjetbeschaffung
Eidg. Vorlage: Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge
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JA
1'605'700 Stimmen
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NEIN
1'597'030 Stimmen
- Das Schweizer Stimmvolk hat sich für neue Kampfjets ausgesprochen.
- Das Resultat war extrem knapp: Letztlich machten 8670 Stimmen den Unterschied.
Der Blick auf die Resultate zeigt einen Röstigraben: Mit Ausnahme der beiden Basel stimmen sämtliche Deutschschweizer Kantone für die Beschaffung neuer Kampfjets, in der lateinischen Schweiz wird die Vorlage abgelehnt.
Der knappe Ausgang der Abstimmung überrascht sowohl Befürworter als auch Gegner. Für Lukas Golder, Politologe beim Forschungsinstitut gfs.bern, zeigt sich, dass die Corona-Pandemie eine Rolle gespielt hat: «Hier haben wir auch einen Effekt von der Pandemie, der sich so äussert, dass es derzeit andere politische Prioritäten gibt als die Beschaffung neuer Kampfjets.»
Die GLP habe möglicherweise den Ausschlag für das knappe Ja gegeben, sagt Golder. Bei der Gripen-Abstimmung waren die Grünliberalen noch dagegen, heute hätten die GLP-Anhängerinnen und Anhänger zwar nicht geschlossen, aber doch mehrheitlich Ja gestimmt. Das habe es wohl ausgemacht.
Neue Flugzeuge bis 2030
Mit der Annahme der Vorlage wird der Bundesrat beauftragt, bis 2030 neue Kampfflugzeuge zu beschaffen. Dafür darf er höchstens 6 Milliarden Franken ausgeben. 60 Prozent des Vertragsvolumens müssen durch Gegengeschäfte in der Schweiz kompensiert werden.
Anders als bei der 2014 gescheiterten Gripen-Beschaffung wurde diesmal nicht über den Flugzeugtyp abgestimmt. Der Bundesrat wird voraussichtlich Anfang 2021 entscheiden, welches Flugzeug die Schweiz kauft. Die ersten Jets sollen etwa 2025 in Dienst gestellt werden, 2030 soll die Beschaffung abgeschlossen sein. Parallel dazu werden die F/A-18 und die letzten Tiger ausser Dienst gestellt.
Wachsende Unsicherheit
Die neuen Kampfflugzeuge sollen die gleichen Aufgaben erfüllen wie heute die F/A-18: Luftpolizeidienst sowie Kontrolle und Verteidigung des Luftraums im Fall von Konflikten. Die neue Flotte soll es der Luftwaffe erlauben, während mehrerer Wochen die Lufthoheit zu wahren, auch in Zeiten erhöhter Spannungen.
Gegner monieren hohe Kosten
Die Gegner der Beschaffung argumentierten einerseits mit den Kosten: Nach ihren Berechnungen belaufen sich diese über die gesamte Lebensdauer auf 24 Milliarden Franken. Das Geld fehle im Gesundheitswesen oder zur Bekämpfung des Klimawandels.
