Die wichtigsten Punkte des neuen FDP-Parteiprogramms:
- Freigabe aller Drogen
- Bildungsgutscheine
- Verkleinerung der Regierung von 7 auf 5 Departemente
Damit könne der Freisinn bei einer städtischen Wählerschaft punkten, glaubt FDP-Präsident Luca Urgese. Bei den Wahlen vor zwei Jahren musste die FDP empfindliche Verluste verkraften. Sie verlor zwei ihrer Grossratsmandate.
Am meisten zu reden gab an der Parteiversammlung von Montagabend die Drogenpolitik. Vorgeschlagen war, alle Drogen frei zu geben. Das passte aber längst nicht allen und so drehte sich die Diskussion darum, allenfalls nur die Freigabe von weichen Drogen zu fordern. Schliesslich einigte sich die Versammlung aber auf die Maximalforderung nach kompletter Liberalisierung des Drogenkonsums. Das sei städtische Politik, zeigte sich die einzige FDP-Grossrätin Martina Bernasconi überzeugt.
Wir haben versucht aus der reinen Parkplatzdiskussion herauszukommen
Ein anderes grosses Thema ist der Verkehr. Die FDP spricht sich für Tempo 30 auf den Quartierstrassen aus und für die Entflechtung des Veloverkehrs. Parkplätze sollen aufgehoben werden können, aber es müsse Ersatz geschaffen werden, beispielsweise in Quartierparkhäusern.
Grosse Beteiligung der Parteibasis
Parteipräsident Luca Urgese zeigte sich erfreut über das neue Parteiprogramm. Besonders zufrieden ist er, dass beinahe 40 Parteimitglieder daran mitgearbeitet haben.
Das Papier soll helfen, der FDP ein stärkeres Profil zu verschaffen – dies auch im Hinblick auf die Wahlen in rund 2 Jahren. Bei den letzten Wahlen hatte die Partei zwei Grossratssitze verloren und steht im Schatten der Liberalen Partei.
Politologe: «Guter Ansatz»
Ein eigenes Parteiprogramm zu erarbeiten sei ein guter Ansatz, um künftig Stimmen dazu zu gewinnen, findet der Politologe Olivier Dolder von Interface Luzern, einem Institut für Politikstudien.
Auch dass die Freisinnigen dabei dem Thema Verkehr viel Beachtung schenken, sei erfolgversprechend «Die FDP muss nun aber aufpassen, dass sie sich von den Grünliberalen und den Linken abgrenzen kann», sagt er. «Sonst ist sie nicht glaubwürdig.»
Das will die Basler FDP
Bürgerliche hätten es in Städten allgemein schwierig, nicht nur in Basel. Das habe damit zu tun, dass Städterinnen und Städtern eher von linken Parteien besetzte Themen wie Verkehr und familienexterne Kinderbetreuung wichtig seien. Bürgerliche Forderungen nach Steuersenkungen kämen bei ihnen weniger gut an.
