Strassenlampen, die auch Stromtankstellen sind; ökologisch wegweisende Hochbauten oder digitale Verwaltung: Das sind einige Ideen, welche «FDP Urban» vorschlägt, um die städtische Politik mitzugestalten.
«Im Unterschied zu Rot-Grün geht es bei uns nicht darum, dass alles staatlich angeleitet und reguliert sein muss», sagt Beat Habegger, Vizepräsident der FDP Stadt Zürich. Es gebe viele Städter, die diese liberale Grundhaltung teilten, ist er überzeugt. Hier ortet die FDP eine Marktlücke.
Die FDP-Stadtparteien der acht grössten Städte der Schweiz – Basel, Bern, Genf, Lausanne, Luzern, St. Gallen, Winterthur und Zürich – vernetzen sich zu «FDP Urban». Ihr Ziel ist es laut eigenen Angaben, liberale Antworten auf gemeinsame städtische Herausforderungen zu entwickeln. So wollen sie der rot-grüne Dominanz in vielen Städten entgegentreten.
Die etwas andere Städtepolitik
Alle Verkehrsteilnehmer müssten gleich behandelt und die Elektromobilität müsse ausgebaut werden, sagt Bernhard Eicher, freisinniger Fraktionschef im Parlament der Stadt Bern. Zudem gingen in vielen Städten die Fussgänger vergessen. In diesen Bereichen wolle «FDP Urban» aktiv werden.
Ein weiterer Dauerbrenner der städtischen Politik ist, wie genügend erschwingliche Wohnungen geschaffen werden können. Im Gegensatz zu Links-Grün will die FDP aber keinen subventionierten Wohnraum. «Wir wollen, dass man verdichtet bauen und mehr bauen kann», erklärt Regine Sauter, FDP-Nationalrätin aus der Stadt Zürich. So entstehe mehr Wohnraum, was diesen auch günstiger mache. Könne man etwa in der Stadt Zürich ein Geschoss höher bauen, so schaffe das mehr Wohnraum und sei interessant für private Investoren.
Die FDP hat ihren früheren Widerstand gegen Wohnbaugenossenschaften aufgegeben, weil sie damit in den Städten Stimmen verlor. Sie fordert heute einfach gleiche Bedingungen für alle Akteure auf dem Immobilienmarkt.
Gutverdienende wählen nicht unbedingt FDP
Gerade die Wahlen vom letzten Wochenende bestärken die Freisinnigen in ihrer Städtestrategie: In der Stadt Zürich und in Winterthur legten sie leicht zu. Diese Resultate seien aber keineswegs beeindruckend, da sie hinter dem generellen Aufwärtstrend der FDP zurückblieben, sagt Politgeograf Michael Hermann. «Gerade in Zürich ist der Anteil der Gutverdienenden gestiegen – trotzdem hat die FDP nur wenig zugelegt.»
Hermann erklärt dies damit, dass für die politische Ausrichtung der Menschen in den Städten weniger ihr sozialer Status oder ihr Einkommen entscheidend seien als ihre urbane Identität: Sie sähen sich als städtische Menschen und wollten, auch wenn sie gut verdienen, ein gutes öffentliches Angebot.
«Dafür sind sie auch durchaus bereit, Steuern zu bezahlen», so Hermann. Und genau dieses Modell werde ja von den Grünen vertreten. Deshalb hätten bürgerliche Parteien in den Städten generell einen schweren Stand.
Nationaler Rechtsrutsch ist Nachteil in den Städten
Wenig hilfreich sei zudem, dass die FDP auf nationaler Ebene nach rechts gerückt sei. Für die Städte sei das eine grosse Herausforderung, weil diese in den letzten Jahren nach links gerückt seien. «Dieser Graben lässt sich nicht leicht überbrücken.» So werde die FDP in den Städten kaum zu alter Grösse zurückfinden, ist Politgeograf Hermann überzeugt.
In den Städten wächst die Bevölkerung am stärksten, damit sind auch hier die meisten zusätzlichen Stimmen zu holen. Die Städte-Offensive der FDP ist deshalb sicher eine sinnvolle Strategie. Doch ob sie zum Erfolg führt, ist keineswegs garantiert.
