Miete nicht gezahlt – Konsulat muss raus

Diese Geschichte könnte ein diplomatisches Nachspiel haben. Ein Gericht hat verfügt, dass das polnische Generalkonsulat in St. Petersburg geräumt wird. Demnach steht die Miete seit 1993 aus – in Millionenhöhe.

Die Fassade des polnischen Konsulats in St. Petersburg. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Muss die polnische Vertretung bald die Fahnen streichen? R1

47 Millionen Rubel oder fast 1 Million Franken. 22 Jahre Miete schuldet das Generalkonsulat der Immobilienfirma Inpredservice. Ein Petersburger Schiedsgericht gab der Klage der Besitzerin statt. Nun soll das Konsulat ausgewiesen werden.

Der Hintergrund: Die russische Seite argumentiert, Polen habe 1993 eine Regierungsvereinbarung nicht unterzeichnet, die den Status des Konsulats geregelt hätte. Nach Angaben der staatlichen Gesellschaft, welche die ausländischen Vertretungen in St. Petersburg bedient, ist Polen das einzige Land, welches für sein Konsulat keine Miete zahlt.

In Polen sieht man das anders. So habe Russland in Polen ohne weiteres Zugang zu mietfreien Liegenschaften, sagt der polnische Aussenminister laut dem staatlichen Radio. Die polnische Botschaft in Moskau sieht sogar internationales Recht verletzt – Gebäude, die durch diplomatische Vertretungen genutzt werden, seien durch das Wiener Übereinkommen von 1961 geschützt.