Türkische Politiker lassen Fäuste sprechen

Bei der Debatte um ein umstrittenes Sicherheitsgesetz ist es im türkischen Parlament erneut zu einer Schlägerei gekommen. Dabei stürzte ein Abgeordneter eine Wendeltreppe hinunter.

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Schlägerei im türkischen Parlament

0:23 min, vom 20.2.2015

Auf den Handyaufnahmen ist zu sehen, wie der Abgeordnete Orhan Düzgün von der grössten Oppositionspartei CHP beim Tumult eine Wendeltreppe bei den Parlaments-Stenografen hinunterstürzt.

Fliegende Stühle und Wassergläser

Die Debatte um das Gesetzespaket hatte am Dienstag begonnen. Die Situation eskalierte bereits zum zweiten Mal innerhalb 48 Stunden: Abgeordnete der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP und der Opposition gingen schon einmal während den Beratungen mit Fäusten aufeinander los. Bereits in der Nacht zum Mittwoch war es im Parlament zur ersten Balgerei gekommen, bei der Parlamentarier unter anderem mit Stühlen und Wassergläsern um sich warfen. Fünf Abgeordnete waren verletzt worden.

Das Gesetzespaket, das von der AKP ins Parlament eingebracht wurde, sieht unter anderem deutlich mehr Befugnisse für die Polizei und eine Verschärfung des Demonstrationsrechts vor. Unter anderem sollen Sicherheitskräfte leichter von Schusswaffen Gebrauch machen dürfen. Die Opposition warnt über Parteigrenzen hinweg vor einem «Polizeistaat». Die AKP rechtfertigt das neue Gesetz mit Unruhen im vergangenen Oktober im kurdisch geprägten Südosten der Türkei.