Diese Reform sei einfach unfair, sagt die Unia-Präsidentin Vania Alleva: «Die Rentenlücke der Frauen muss gestopft werden. Es fehlt immer noch rund ein Drittel. Diese Reform geht voll zulasten der Frauen.» Die AHV-Reform 21 sieht vor, dass die Mehrwertsteuer um 0.4 Prozentpunkte angehoben wird und dass das Frauenrentenalter auf 65 erhöht wird, die ersten neun Jahrgänge aber Kompensationen erhalten.
Die Rentenfrage und insbesondere die AHV sind für die Linke zentrale Themen.
Dass Linke und Gewerkschaften hier das Referendum ergreifen würden, sei nur konsequent, sagt die Politologin der Universität Zürich, Silja Häusermann: «Die Rentenfrage und insbesondere die AHV sind für die Linke ganz zentrale Themen. Einerseits aus inhaltlichen Gründen – Renten betreffen alle und sind zentral für den sozialen Ausgleich –, andererseits hat das Thema strategisch-politische Bedeutung. Die Linke muss auch zeigen, dass sie in diesem Bereich präsent und stark ist.»
Erhöhung Frauenrentenalter sei akzeptiert
Auch wenn die Linken bei der Rentenfrage weit über das eigene Lager hinaus mobilisieren können, dürfte es nicht einfach werden, die Abstimmung zu gewinnen, so Häusermann. Die Erhöhung des Frauenrentenalters gewinne an Akzeptanz: «Die Angleichung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre erfährt auch im linken Lager breite Zustimmung, bei Männern, bei Jüngeren und bei bereits Pensionierten.» Das wisse man aus Umfragen aus den letzten Jahren. Es werde kein Spaziergang.
Am Frauenstreik war die Verbesserung der Einkommenssituation der Frauen ein zentrales Anliegen. Dazu gehören existenzsichernde Renten.
Vania Alleva von der Unia kontert mit den vielen Teilnehmerinnen des Frauenstreiks 2019: «Am Frauenstreik war die Verbesserung der Einkommenssituation der Frauen ein zentrales Anliegen. Dazu gehören existenzsichernde Renten. Anfang Jahr 2021 unterschrieben über 300'000 Frauen einen Appell gegen diese Reform.»
Das Parlament habe diesen Forderungen in keiner Art und Weise Rechnung getragen, so Alleva. Deshalb sei sie zuversichtlich, dass das Referendum gut getragen werde.
Auch, dass Linke und Gewerkschaften vor gut vier Jahren – bei der AHV-Reform 2020 – der Erhöhung des Rentenalters zugestimmt haben, sei kein Widerspruch, sagt Alleva: «Bei der Reform der Altersvorsorge 2020 gab es nicht nur Verschlechterungen. Durch den Rentenzusatz gab es eine langfristige Kompensation.» Da dies bei der aktuellen Reform nicht der Fall sei, müsse das Referendum dagegen ergriffen werden.
Die nötigen Unterschriften dafür dürften wohl zustande kommen. Die Abstimmung darüber wäre wohl nächsten Herbst.
