«2 bis 3 Steuerfussprozente brauchen wir für Abschreibungen»

17 Millionen Franken Steuereinnahmen fehlen der Stadt Solothurn, weil Steuersünder spät oder gar nicht zahlen. Dafür müssen die «braven» Bürger umso mehr bezahlen. Auch darum, weil Betreibungen auf die provisorischen Rechnungen rechtlich unsicher sind. Betreibungsdrohung bringen daher nichts.

Die Solothurner Altstadt mit der Kreuzackerbrücke im Vordergrund Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Durchzogene Bilanz in Solothurn. Die Stadt schrieb zwar wider erwarten schwarze Zahlen. Es lief aber auch schon besser. Keystone

Was im Kanton Aargau seit jeher funktioniert, wollte auch die Stadt Solothurn einsetzen: Wer seine provisorische Steuerrechnung nicht zahlt, der soll betrieben werden. Mit diesem Mittel der Drohung hat die Stadt Solothurn im letzten Jahr mehrere Millionen Franken an Steuergeldern nachträglich erhalten.

Wirkung der Drohungen verpufft

Doch ewig wirkt diese Drohung nicht. Denn im Kanton Solothurn ist nach wie vor unklar, ob solche Betreibungen rechtlich erlaubt sind oder nicht. «Wir werden künftig auch nicht mehr mit der Betreibung drohen», erklärt Finanzverwalter Reto Notter. Das habe im letzten Jahr gewirkt, jetzt bringe das nichts mehr.

 Nun sorgt sich Notter wegen der ausstehenden Steuerbeträge. Diese werden immer grösser und damit auch die Steuerabschreibungen, so seine Prognose. Schon jetzt müsse die Stadt Solothurn bis zu 800‘000 Franken mehr Steuern abschreiben, als dies beispielsweise bei Gemeinden im Aargau der Fall sei.

Und das wiederum hat Auswirkungen auf den Steuerfuss: «Zwischen zwei und drei Prozent des aktuellen Steuerfusses werden einzig für die Steuerabschreibungen gebraucht.» Das heisst: Die «braven» Steuerzahler berappen das, was sie säumigen Zahler spät oder gar nicht bezahlen.

2012 solides, aber nicht gutes Jahr

Bekannt wurden diese Zahlen anlässlich des Rechnungsergebnisses 2012, welches die Stadt Solothurn am Freitag bekannt gegeben hat. Das Ergebnis ist besser als erwartet: Statt dem geplanten Minus von einer Million Franken hat die Stadt nun ein Plus erwirtschaftet von zwei Millionen Franken. Das liegt zu einem grossen Teil an der Androhung von Betreibungen bei der provisorischen Steuerrechnung 2012. Damit hat die Stadt zwar immer noch ausstehende Steuereinnahmen von rund 17 Millionen Franken. Das sind aber immerhin neun Millionen weniger als im Jahre 2011.

Zum guten Ergebnis beigetragen hat auch der Umbau des Bahnhofplatzes. Dieser kostete schliesslich fast zwei Millionen Franken weniger als geplant. Auf der anderen Seite beeinträchtigten aber auch negative Effekte die Rechnung. So stiegen die Unterstützungsbeiträge für die gesetzliche Fürsorge stark an. Kleiner als erwartet ausgefallen sind auch die Nettoinvestitionen. Diese betrugen sieben Millionen Franken. Das sind fast anderthalb Millionen weniger als budgetiert. Grund dafür sind verschiedene Projekte die verschoben wurden.

Obwohl das Rechnungsergebnis 2012 besser ist als erwartet, ist es immer noch deutlich schlechter als in den Vorjahren. Im 2011 beispielsweise resultierte noch ein Ertragsüberschuss von insgesamt zehn Millionen Franken.