Aarauer Einwohnerrat spart (noch) nicht bei der Kultur

SP, Grüne und Mitteparteien haben die Niederlage in der Budgetabstimmung noch nicht verdaut. Sie warfen den Bürgerlichen vor, mit dem Kampf gegen höhere Steuern den Kompromiss im Sparpaket Stabilo aufgekündigt zu haben. Darum wies die Ratslinke am Montagabend Sparmassnahmen bei der Kultur zurück.

Vogelperspektive Altstadt Aarau. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die Kulturinstitutionen in Aarau werden vorerst verschont. ZVG

Im Sommer beschloss der Aarauer Einwohnerrat die Sparmassnahmen «Stabilo 2». Davon ausgeschlossen war explizit die Kultur. Diese sollte zu einem späteren Zeitpunkt separat behandelt werden. Nun kamen die Vorschläge am Montagabend zur Diskussion in den Einwohnerrat.

Die Mehrheit wollte allerdings gar nicht darüber diskutieren. SP, Grüne sowie Pro Aarau, GLP und EVP/EW wiesen das Geschäft zurück. Sie bezogen sich bei der Argumentation auf die verlorene Budgetabstimmung im November.

Kompromiss gekündigt

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Wahlen im Einwohnerrat

Lelia Hunziker (SP) wurde als neue Präsidentin des Einwohnerrats gewählt. Vizepräsident wurde in einer Kampfwahl Matthias Keller (EVP/EW). Er setzte sich gegen Peter Roschi von der CVP durch.

«Wir haben darauf aufmerksam gemacht: Die Abstimmung über das Budget war keine Steuerfussabstimmung, sondern ein Gesamtpaket», sagte der grüne Einwohnerrat Markus Hutmacher. Mit dem Nein zum Budget könne man darum zum jetzigen Zeitpunkt gar keine weiteren Sparmassnahmen beschliessen.

Und SP-Einwohnerrätin Gabriela Suter kritisierte die Bürgerlichen: «So geht es wirklich nicht. Einen ausgeglichenen Haushalt erhalten wir, wenn wir alle Kompromisse eingehen», sagte sie. Sie warf den bürgerlichen Parteien vor, den Kompromiss aufgekündigt zu haben.

«Schon fast eine Frechheit»

Vergeblich argumentierte Lukas Häusermann von der CVP, dass das Abstimmungsergebnis ein Nein zur Steuererhöhung gewesen sei. Anders könne man das Resultat nach den Diskussionen im Vorfeld nicht interpretieren.

SVP-Einwohnerrätin Susanna Heuberger fand den Antrag auf Rückweisung «schon fast eine Frechheit». Es seien dieselben Parteien, die den Sparprozess von Anfang an nicht mitgetragen hätten.

Mit der Rückweisung der Sparmassnahmen zur Kultur sind die Diskussionen zu den Aarauer Finanzen nur aufgeschoben. Im Januar wird die zweite Version des Budgets verhandelt. Das erste Budget für das Jahr 2016 hatte das Aarauer Stimmvolk am 22. November abgelehnt. Das Budget hätte eine Steuererhöhung von 94 auf 100 Prozent beinhaltet.