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Trotz Widerstand: Asylbewerber ziehen in Aarburg ein
Aus Schweiz aktuell vom 03.07.2014.
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Aargau Solothurn Aarburg akzeptiert die Asylsuchenden - «vorläufig»

Der Gemeinderat von Aarburg akzeptiert nach eigenen Angaben «vorläufig», dass diese Woche die ersten neun Asylsuchenden in zwei vom Kanton Aargau gemietete Wohnhäuser eingezogen sind. Der Kanton will trotz eines Rechtsstreits bis zu 90 Asylbewerber in 14 Wohnung einquartieren.

Der Kanton habe «nichts Illegales» getan, teilte der Gemeinderat Aarburg am Donnerstag mit. Die Gemeinde habe alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel gegen die Belegung der Unterkunft bislang ausgeschöpft.

Am Mittwoch bezogen je eine Familie aus Syrien und Afghanistan die Unterkunft an der Lindengutstrasse. Ein Besuch von «Schweiz Aktuell» in Aarburg zeigt: Es gibt in der Gemeinde immer mehr Stimmen, die damit einverstanden sind. Der Kanton will eine Begleitgruppe mit Vertretern der Gemeinde, Schule, Feuerwehr und Anwohnern auf die Beine stellen.

Rechtsstreit dauert an

Das kantonale Departement Bau, Verkehr und Umwelt hatte das für die Unterkunft vom Gemeinderat Aarburg verfügte Nutzungsverbot im Rahmen einer superprovisorischen Verfügung aufgehoben und der Beschwerde des Kantonalen Sozialdienstes die aufschiebende Wirkung gewährt.

Der Gemeinderat kritisierte das Vorgehen des Kantons zwar als «Hau-Ruck-Aktion». So lange rechtlich nicht definitiv über Bauabnahme und Nutzungsänderung entschieden sei, müsse die Gemeinde im Notfall dafür besorgt sein, dass die Häuser zwangsweise geräumt würden.

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